Dienstag, Dezember 18, 2007

ISP alter Schule

Ich habe ja echt gedacht, daß die ISPs so wie wir das früher mal waren, restlos von den Telkos ausradiert wurden. Ist aber nicht der Fall, da gibt es zum Beispiel manitu, die nicht - wie die Telkos es tun - nur wirtschaftliche Bedenken anführen, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht:

Aus unserer Sicht bedeutet das neue, vom Bundespräsidenten noch nicht unterzeichnete Gesetz, für Sie:
* die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in Ihre Privatsphäre ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte.
* die Vorratsdatenspeicherung verhindert weder Terrorismus noch kann sie einen Beitrag zur Eindämmung der Kriminalität leisten, da sie von Kriminellen leicht umgangen werden kann. (Paradoxerweise ist dann der 'Normalverbraucher' mehr davon betroffen als der Kriminelle, der ja das eigentliche Ziel der Maßnahme ist, aber im Gegensatz zum Normalverbraucher, auch die entsprechenden Gegenmaßnahmen ergreifen kann.)
* die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht 'Grundrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung'.
* die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet die Wirtschaft durch erforderliche, zusätzliche Investitionen, welche letztendlich auch zu Lasten der Verbraucher gehen werden.
* die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
* die Vorratsdatenspeicherung setzt alle Nutzer moderner Kommunikationsformen einem Generalverdacht aus und setzt damit letztendlich die im Grundgesetz verankerte Unschuldsvermutung außer Kraft.
* die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen.
Wir werden nicht speichern

Labels: provider, überwachung

von Jens Scholz   direct link