Donnerstag, November 06, 2008
Meanwhile bei uns zu Hause...
nutzt man mal wieder einen Termin, an dem wir grade mal alle woanders hinschauen, um der Angst des Staates vor seinen Bürgern ein hübsches neues Gesetz darzubringen:Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. (...)Labels: panopticon, stasi2.0, überwachung
von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Ja, und auch das hier: http://www.heise.de/newsticker/Strafgesetzbuch-kennt-ab-morgen-den-Begriff-Jugendpornographie--/meldung/118381Kommentar veröffentlichen
Die Idee dahinter mag ja gut sein, nur ist die Umsetzung (schon wieder) haarsträubend. Bin ja mal gespannt wieviele pubertierende Jugendliche nun mit dem Staat in Konflikt geraten. Oder wieviele Mangazeichner/innen.
# von: 06 November, 2008 14:21
