Freitag, November 09, 2007

Nicht unerwartet

lautet die Meldung also:

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet.

Er hat sich damit auch gleich von der Annahme verabschiedet, daß jeder Bürger schützenswerte Freiheiten hat und ich verabschiede mich im Gegenzug von der Annahme, daß meine Regierung noch alle Tassen im Schrank hat.
Wie twitterte es Herr Dahlmann eben? "Als ehemaliger Bürger der DDR käme ich mir an diesem so besonderen Tag der deutschen Geschichte ganz besonders verarscht vor.".
Auch auf den Punkt bringts Felix, der auf GdP-Vorsitzenden Freibergs Erklärung, der Bürger könne sicher sein, daß die Polizei verantwortungsvoll mit den Daten umgehen, antwortet:

wie wäre es umgekehrt? die polizei und der staat kann sicher sein, dass die mehrheit der bürger rechtschaffend sind und keine terroristischen ziele verfolgten. (...) wieso sollen die bürger dem staat mehr vertrauen schenken als der staat es selber tut?

Zum Thema, wie sehr man einer Polizei vertrauen kann, verhältnismäßig zu agieren, gab es in den letzten Wochen ja eher keinen Grund, ruhig zu bleiben. Und jeder mit etwas kritischerer Grundhaltung kann sich ja schonmal drauf einstellen, was so passieren kann.

Labels: stasi2.0, überwachung

von Jens Scholz   direct link