Samstag, April 19, 2008

Das Terroristenargument glaubt doch kein Mensch mehr

Wird aber immer noch gern bemüht:

Auch die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Möglichkeit . Der Chef, Konrad Freiberg, sagte dem Abendblatt: "Das ist sinnvoll und erforderlich." Das hätten die Ermittlungen um die Terrorverdächtigen im Sauerland gezeigt. Dort konnten die Ermittler zwar die Garage, in der die Verdächtigen Sprengstoff mischten, abhören, was dort aber genau passierte konnten sie nicht sehen. "Diese Befugnis gilt nur bei konkreter Terrorgefahr. Dafür wird jeder Verständnis haben."

Wenn in dem Gesetz drinstünde "Diese Befugnis gilt nur bei konkreter Terrorgefahr", dann würde ich zwar glauben, daß es tatsächlich so gemeint ist, aber angesichts dessen, daß das Bankgeheimnis mit der Begründung, die großen Steuerflüchtlinge fangen zu wollen, fiel und nun stattdessen die Harz4-Empfänger überwacht werden oder die ebenfalls angeblich für Terrorbekämfung gespeicherte Verbindungsdaten demnächst auch von der Musikindustrie genutzt werden kann, um Filesharingnutzer auszuspähen denke ich, hier gehts tatsächlich darum, Deutschland in eine Lidl-Filiale zu vewrwandeln.

Labels: stasi2.0, überwachung

von Jens Scholz   direct link