Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken && handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Mittwoch, Dezember 03, 2008

2200 mal Terrorgefahr in drei Monaten?
Wie nicht anders zu erwarten werden Daten, wenn die erst einmal gesammelt werden, auch tatsächlich rege genutzt:
Die Vorratsdatenspeicherung wird von deutschen Strafverfolgern fleißig genutzt: Innerhalb von drei Monaten gaben Richter den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei.
Udo erklärt dazu, daß das
Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung den Zugriff ausdrücklich auf Fälle beschränkt hat, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
Gerade der letzte Satz ist dabei interessant: Der Zugriff ist somit eigentlich nur dann erst erlaubt, wenn eine Klärung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtlos wäre. Lesen wir dazu auch noch deisen Ausschnitt im SPON-Artikel:
Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann aber nur in 43 Prozent der Fälle, also in etwa 940 Verfahren. In 29 Prozent der Fälle sei der Rückgriff auf die Daten nicht erforderlich gewesen, bei immerhin einem Viertel der 2186 Verfahren sei dazu keine Angabe möglich.
Wie, frage ich mich, passt "Rückgriff auf die Daten nicht erforderlich" zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes? Demnach hätte bei mindestens einem Drittel der Fälle von vornherein gar kein Zugriff auf die Daten erfolgen dürfen. Kann man die Richter, die die Zugriffe erlaubt haben, jetzt verklagen?
Ich hoffe nur, daß diese Zahlen und die damit offensichtliche Nichtbeachtung der Vorgaben Auswirkungen auf das finale Urteil des BVG haben wird, das ja noch aussteht.
Ich bin ja auch schon wieder gespannt auf die Zahlen der Bankdatenabrufe, die damals ja auch nur für die Ergreifung der gaanz großen Steuersünder-Fische eingeführt wurde...

Labels: ,

von Jens Scholz   direct link     
 
.. jens scholz ..

personal news in undefinierter dringlichkeit, wichtigkeit oder thematik .. ein subjektives log als experiment, wie lange dinge, die wichtig erscheinen, es in wirklichkeit bleiben ..


.. archiv ..
  .. zum archivindex
  .. aktuell

.. mehr futter ..
  .. über.mich
  .. mein.twitter
  .. meine.videos
  .. meine.musik
  .. meine.fotos
  .. mein.galaxies.blog
  .. kein.halma.blog
  .. mein.xing
  .. mein.facebook
  .. mein.delicious
  .. mein.soup.io
  .. mein.posterous
  .. mein.qype
  .. mein.renderosity
  .. mein.myspace
  .. meine.webcam
  .. meine.mailadresse
  .. seite drucken
  .. disclaimer

.. lesbare logs ..
  .. juggernaut invasion
  .. doc rollinger
  .. hirnschmelze
  .. ulrich janus
  .. isablog
  .. herr frick
  .. thomas thayer
  .. wetterdistel
  .. sven
  .. axonas
  .. habitsoftheheart
  .. larissa
  .. schicksen
  .. udo
  .. stephan
  .. homomagi
  .. marrak

  .. one take tapes
  .. valerie
  .. annalist
  .. nilz
  .. ukkult
  .. alarmschrei
  .. udos lawblog
  .. mediaclinique
  .. van vanity
  .. vasili
  .. merlix horoskop
  .. termo
  .. das nuf
  .. frapp.antville
  .. pepa
  .. ronsens
  .. lisa neun
  .. dekaf
  .. new joerg times
  .. anke gröner
  .. don dahlmann
  .. batzlog
  .. jaqueline godany
  .. miss caro
  .. thomas knüwer
  .. kaltmamsell
  .. rushme
  .. cynx
  .. fabi
  .. hinterding
  .. ntropie
  .. schmitzchen
  .. wirres
  .. schwadroneuse
  .. lila
  .. nerdcore
  .. b.l.u.b.
  .. sebas
  .. boris schneider
  .. titania carthaga
  .. bov
  .. nice bastard
  .. e-script
  .. blogpiloten
  .. fireball
  .. sixtus
  .. miagolare
  .. spreeblick
  .. mc winkel
  .. svenk
  .. toomuchcookies
  .. haltungsturner
  .. kaliban
  .. spiegelfechter
  .. djundee
  .. bernd
  .. zenzizenzizenzic

  .. stranger
  .. thomas nephew
  .. miss wurzel tod
  .. vowe dot net
  .. bruce schneier
  .. neil gaiman
  .. warren ellis
  .. boing boing
  .. wil wheaton
  .. ron gilbert
  .. silent bob speaks
  .. mobys journal
  .. cats and dogs

.. desktop ..

.. del.icio.us links ..
.. shop ..

Site Feed

how not2bseen: wie man seine privatsphäre schützen kann