Mittwoch, Januar 21, 2009

Willkommen im alten Europa

Alle Chancen gehabt, alle Chancen vergeigt. Die Europäischen Regierungen und mit ganz besonders großem Fuß auf der Bremse die Deutsche lassen sich grade mächtig zurückfallen.
Mal ein paar Unterschiede. Erstmal Obamas Agenda für das Internet und Medien:

Protect the Openness of the Internet: Support the principle of network neutrality to preserve the benefits of open competition on the Internet.
Encourage Diversity in Media Ownership: Encourage diversity in the ownership of broadcast media, promote the development of new media outlets for expression of diverse viewpoints, and clarify the public interest obligations of broadcasters who occupy the nation's spectrum. (...)

und wie transparente Kommunikation aussehen kann:

(...) One significant addition to WhiteHouse.gov reflects a campaign promise from the President: we will publish all non-emergency legislation to the website for five days, and allow the public to review and comment before the President signs it.

Vergleichen wir das doch mal mit dem, was hier grade so abgeht:

Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen ? angeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

Dann machen wir mal einen Schwenk zur Energiepolitik und vergleichen

Create Millions of New Green Jobs
- Ensure 10 percent of Our Electricity Comes from Renewable Sources by 2012, and 25 percent by 2025.
- Deploy the Cheapest, Cleanest, Fastest Energy Source ? Energy Efficiency.
- Weatherize One Million Homes Annually.
- Develop and Deploy Clean Coal Technology.
(...)

Make the U.S. a Leader on Climate Change.

mit zum Beispiel dem hier:

Wirtschaftsminister Michael Glos (...) fordert, die deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und neue Kohlekraftwerke zu bauen.
(...) Der Minister verteidigte seinen Einsatz, neue Kohlekraftwerke im Emissionshandel besserzustellen. Solche Kraftwerke seien unverzichtbar. Die heimische Braunkohle könne die Energieversorgung noch über Jahrzehnte sichern. Sie gilt allerdings als besonders klimaschädlich. (...)

Und machen wir einen weiteren Schwenk zum Thema Finanzkrise. Wo wird investiert?

- Doubling the production of alternative energy in the next three years.
- Modernizing more than 75% of federal buildings and improve the energy efficiency of two million American homes, saving consumers and taxpayers billions on our energy bills.
(...)
- Equipping tens of thousands of schools, community colleges, and public universities with 21st century classrooms, labs, and libraries.

Dem kann ich gar nichts gegenüberstellen, da unsere "Konjunkturpakete" komplett visionslos sind.
In dieser Art und Weise kann man die gesamte Agenda des Weißen Hauses durchgehen und Punkt für Punkt feststellen, daß da drüben grade so richtig ie Post abgeht. Angesichts des Tempos, das Obama grade schon am ersten Tag lostritt dürfen wir uns also auf großartige neue Impulse aus dem wilden Westen freuen und brauchen nicht zu hoffen, daß im Europa der alten Knacker noch irgendwas gerissen wird.

Labels: obama, politik, überwachung

von Jens Scholz   direct link