Donnerstag, Oktober 08, 2009

"Remember, remember..." - Der Bumerang der SPD

Ich habe noch sehr gut den Abend mit Herrn Dörmann (SPD) in Erinnerung und wie er an uns appellierte "Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen" als er die inzwischen wohl offizielle Rückzugsargumentation der SPD gegenüber der massiven Kritik gegen ihre Beteiligung an der Verabschiedung des "Zugangserschwernisgesetzes" (vulgo Zensurgesetz) vortrug. Ich wiederhole mal meine Zusammenfassung von damals:

Das BKA und Frau von der Leyen pressten die Accessprovider zu den Sperrverträgen (...) worauf die SPD auf ein Gesetz bestanden hätte um die Sperrverträge auszuhebeln, indem man die Zweckgebundenheit an Kinderpornografie festlegte und auch die Verfolgung der Zugriffe herausnahm. (...)

Ich hatte in der Diskussion damals schon gesagt, daß diese Argumentation nicht nur so bescheuert ist (ich glaube ich hab auch "bescheuert" gesagt), daß man das "Ausrede" written all over it gar nicht übersehen kann und daß sie nicht nur noch nicht mal als Begründung funktioniert sondern ja eigentlich einem Schuss ins Knie gleich komme: Wenn man die Sperrverträge aushebeln wolle, weil man die für ohne gesetzliche Grundlage für rechtlich nicht durchführbar hält dann mache ich doch nicht im Nachhinein ein Gesetz, das die legitimiert sondern klage gegen die Verträge.
Genau das hat nun nicht die SPD gemacht sondern z.B. Julian Kornberger. Und natürlich mit dem zu erwartenden Ergebnis, daß das BKA keine Sperren verfügen darf, so lange es für die in den Providerverträgen festgelegten Sperrmaßnahmen keine rechtliche Grundlage gibt:

Das Gericht stellt (...) fest, dass eine gesetzliche Grundlage für die Sperrverträge fehlt und verlangt vom BKA, die geschlossenen Verträge nicht durchzusetzen.

So, SPD, und jetzt Du: Wenn ihr - wie ihr ja so gerne behauptet - das Gesetz nur deswegen auf den Weg gebracht habt, um gegen die Providerverträge vorzugehen, dann habt ihr damit doch eigentlich genau das Gegenteil erreicht. Und noch dazu absehbar. Oder? Oder wie?

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von Jens Scholz   direct link      2 Kommentare
 

Samstag, August 15, 2009

Noch ein SPD-Austritt

diesmal in Pforzheim*:

(...) Ja, liebe Genossen, wir fahren den alten, ehemals stolzen Dampfer SPD gerade frontal gegen die Wand. Der Bug ist bereits eingedellt, Wasser strömt bereits in die ersten Kammern unter dem Deck, hinten springen schon seit längerer Zeit die Genossen in die Rettungsboote und vorne am Steuerrad stehen noch die letzten politischen Blindgänger und überlegen, wie man denn den Dampfer richtig an die Wand setzen sollte. Dazu kommen dann noch die ganz heißen Brüder und Schwestern, die zumindest mal erkannt haben, dass die Wand da vorne für das Schiff ja eigentlich nicht so gut ist, aber nichts besseres zu tun haben, die Schuld dafür, dass die Wand nun mal ungünstig dem Schiff entgegensteht, bei denen suchen, die das Schiff bereits verlassen haben. (...)

* Ja, da hiab ich schon gewohnt. Nein, Besim kenne ich nicht persönlich (glaube ich jedenfalls)

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Montag, August 03, 2009

Was wir in Kauf nehmen

Thomas Jurk, SPD:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

1. macht ihr das bekanntlich nicht unmöglich, da ihr die Inhalte nicht löscht.
2. Wenn ihr sehenden Auges gegen das Grundgesetz verstoßt nehmen WIR das auf gar keinen Fall in Kauf.

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Donnerstag, Juni 18, 2009

Torben Friedrich, SPD, 22 Jahre alt

schreibt seiner Partei einen bemerkenswerten Brief:

Liebe Genossinnen und Genossen,
mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. (...)
Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.
Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.
(...)Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.
(...)

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(via spitblog)

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Dienstag, Juni 16, 2009

Fertig mit der SPD

Das Problem ist nicht neu: Wenn man sich mit Themen der Parteipolitik beschäftigt (und ich mache diese Differenzierung ganz bewusst) dann hat man nach nur kurzer Zeit das Gefühl, man muss sich dringend die Hände waschen. Ach was sag ich, man hat das Gefühl, dringend duschen zu müssen. Oder in heißem Essig baden. Irgendwie diese Fäulnis von der Haut bekommen, die Scheiße unter den Füßen, durch die man scheinbar gewatet ist.
Richtig schlimm wird es dann, wenn man noch irgendwie versucht, wenigstens einen ganz kleinen Fitzel Sympathie aufrecht zu erhalten, zum Beispiel für die SPD - nur aus dem einzigen Grund, weil man die CDU für eine arrogante Riesenarschlochpartei hält und meint, die einzige nennenswerte Macht dagegen könnte vielleicht die SPD sein. Natürlich ist das nicht der Fall. Die Führungsriege der SPD der letzten 11 Jahre ist ein chauvinistischer Haufen Karrieristen mit chronischer Wirbelsäulenabstinenz, die einen Kosovokrieg im Ausland, den weitestgehenden Sozialabbau der deutschen Geschichte und ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz nach dem anderen im Inland auf ihrer Bilanz stehen haben. Jeder einzelne Punkt allein ist ein besserer und klarerer Grund, diese Partei nicht zu wählen als jede am Ende ohnehin sinnlose Hoffnung, damit ein Gegengewicht zur CDU zu etablieren.
Die CDU bedient ein klares Klientel: Alte Menschen und diese seltsamen Frühvergreisten. Die Demoskopie gibt ihr da noch eine Weile mit einer stabilen Zahl Wählerstimmen recht. Die SPD hat ihr ideologisch klassisches Klientel verloren, die haben sich einfach die Linkspartei gegründet. Das macht locker 15% der früeren Stammwähler aus. Das Problem ist aber, daß sie daraus nichts lernen, denn jetzt hat offenbar auch die Netz-Generation in der gesamten Breite der SPD Adieu gesagt.

Das Schönste ist ja, daß man offenbar wirklich glaubte, damit durchzukommen...ich würde mal sagen, das hat eher nicht geklappt:
Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
Empfohlene Vorgehensweise
Warum wir die SPD einfach vergessen sollten
das internet darf kein bürgerrechtsfreier raum werden
Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
Nicht mit meiner Stimme ? Ich und die SPD
Hurra wir haben es Dir gezeigt
Liebe Sozialdemokratie
Die Verräterpartei kündigt eine eigene iPhone-Applikation an
Netzsperren ? Brief an meinen Abgeordneten
Diskussion medial unerwünscht
Unwählbar
Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten
Die Internetzensur kommt
The good ol' SPD
Die SPD und der letzte Schnitt SPD Online-Beirat stellt bei Zustimmung zum Gesetz die Arbeit ein ("weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird")
Update: Der letzte Tag
Das, SPD, ist nur der Anfang

Mit anderen Worten: Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab
Oder gerne auch auf englisch: Germany to build the Internet Berlin Wall
und französisch: L' aube de la censure Internet en Allemagne

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Mittwoch, Juni 10, 2009

Diese zunehmende Osteoporose der Columna Vertebralis bei der SPD

Wenn Politiker erst mal so richtig viel Aufwand in ein Thema investieren (und wenn es sich dabei real nur um Selbstprofilierung und Symbolauftritte handelt), ihre verdeckten Lobbyvereine aktiviert und über ihre Seilschaften den Medien ihre Experten untergejubelt, ihre Fakten bis zur Widersprüchlichkeit in sich frisiert haben dann ist es auch bei massiver umfassender Kritik und dem klaren Nachweis der völligen Unsinnigkeit, ja sogar des direkten Benennens konkreter Gefahren und der Alternativen so gut wie unmöglich, daß sie an einen Punkt kommen, an dem sie sagen: "Okay, unser Wahlkampf-Schnellschuß war eine Scheiß-Idee und wir werden uns jetzt mal richtig informieren und dann was ernsthaftes tun, das den eigentlichen Themen wirklich gerecht wird."
In der idealen Welt wäre natürlich das passiert: Man läßt sich von Leuten informieren, die einem nicht ideologisch und politisch nach dem Mund reden sondern sich stattdessen mit den Themen Kinderschutz, Internettechnik und Medienrecht auskennen. Dann erkennt man Kompetenzdefizite, Personalengpässe und Ineffizienzen bei den Verfolgungbehörden sowie den Kinder- und Jugendschutzorganisationen und -behörden und beginnt, diese zur Abwechslung mal ernsthaft zu beheben. Das Ergebnis ist das Erreichen der ganz am Beginn dieser ganzen Geschichte vorgegebenen Ziele: Die erfolgreiche Bekämpfung von Kinderpornographie, die Ermittlung von Tätern, der Schutz der Kinder und der seriöse Umgang mit den Opfern.
In der Welt in der wir stattdessen leben geht das aber nicht. Selbst bei massiver Kritik in der Bevölkerung, die z.B. die Petition klar gemacht hat, wird nach der ersten Überraschung zwar erst beleidigt gegengestänkert oder Interesse geheuchelt, letztendlich hat man aber wohl den eigentlichen Fahrplan zusammen, der Herrn Wiefelspütz letztens rausgerutscht und von Herrn Bosbach indirekt bestätigt wurde: Natürlich geht es darum, über ein symbolpolitsches Verfahren die Grundlagen zur generellen Regulierung des Internets zu errichten und nicht etwa darum, Kinder vor Missbrauch zu schützen.
Was dementsprechend wenig verwundert ist die heutige Meldung, nach der Seitens der SPD jetzt alles ganz supi in Butter ist:

(...) Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluss noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ [der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin] Dörmann nicht gelten. Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter "auf jeden Fall aufgebaut" (...)

Was dabei leider etwas traurig anzusehen ist, ist natürlich das völlig spinalamputierte herumglitschen der SPD in den letzten Wochen, die von der Layens Wahlkampf-Coup aus lauter Schiss nicht aufrecht entgegengetreten sind und es bis heute nicht tun. Von den C-Parteien erwartet unsere Generation dagegen ja schon nichts anderes mehr, als die völlige Inkompetenz alter Männer und Frauen, die sich der gesellschaftlichen Wirklichkeit versagen und behaupten "wir sind früher zehn Kilometer barfuß in die Schule gelaufen und hat es uns geschadet?".
Vielleicht verabschiedet man sich daher besser von den Genossen, die haben sich ja schon vor längerem vom "Sozial" in ihrem Namen verabschiedet und tun dies nun auch noch vom "demokratischen" Teil. Mehr als es ihnen oft genug direkt sagen und per Wahlzettel indirekt drauf hinweisen, daß ihr peinlich eierloses Herumschwimmen nicht so ganz das Richtige sein könnte kann man eigentlich nicht. Wenn sies dann immer noch nicht kapiert haben wendet man sich lieber pietätvoll ab: Ignoranten beim Sterben zuschauen und sich weiter fremdschämen muss man ja auch nicht.
Stattdessen konzentrieren wir uns darauf, klar und deutlich zu machen, daß wir Netzsperren generell, kompromisslos und umfassend ablehnen. Wir haben nämlich unsere Wirbelsäule noch da wo sie hingehört, wir sind ja keine Politiker.

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