Donnerstag, Oktober 08, 2009

"Remember, remember..." - Der Bumerang der SPD

Ich habe noch sehr gut den Abend mit Herrn Dörmann (SPD) in Erinnerung und wie er an uns appellierte "Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen" als er die inzwischen wohl offizielle Rückzugsargumentation der SPD gegenüber der massiven Kritik gegen ihre Beteiligung an der Verabschiedung des "Zugangserschwernisgesetzes" (vulgo Zensurgesetz) vortrug. Ich wiederhole mal meine Zusammenfassung von damals:

Das BKA und Frau von der Leyen pressten die Accessprovider zu den Sperrverträgen (...) worauf die SPD auf ein Gesetz bestanden hätte um die Sperrverträge auszuhebeln, indem man die Zweckgebundenheit an Kinderpornografie festlegte und auch die Verfolgung der Zugriffe herausnahm. (...)

Ich hatte in der Diskussion damals schon gesagt, daß diese Argumentation nicht nur so bescheuert ist (ich glaube ich hab auch "bescheuert" gesagt), daß man das "Ausrede" written all over it gar nicht übersehen kann und daß sie nicht nur noch nicht mal als Begründung funktioniert sondern ja eigentlich einem Schuss ins Knie gleich komme: Wenn man die Sperrverträge aushebeln wolle, weil man die für ohne gesetzliche Grundlage für rechtlich nicht durchführbar hält dann mache ich doch nicht im Nachhinein ein Gesetz, das die legitimiert sondern klage gegen die Verträge.
Genau das hat nun nicht die SPD gemacht sondern z.B. Julian Kornberger. Und natürlich mit dem zu erwartenden Ergebnis, daß das BKA keine Sperren verfügen darf, so lange es für die in den Providerverträgen festgelegten Sperrmaßnahmen keine rechtliche Grundlage gibt:

Das Gericht stellt (...) fest, dass eine gesetzliche Grundlage für die Sperrverträge fehlt und verlangt vom BKA, die geschlossenen Verträge nicht durchzusetzen.

So, SPD, und jetzt Du: Wenn ihr - wie ihr ja so gerne behauptet - das Gesetz nur deswegen auf den Weg gebracht habt, um gegen die Providerverträge vorzugehen, dann habt ihr damit doch eigentlich genau das Gegenteil erreicht. Und noch dazu absehbar. Oder? Oder wie?

Labels: spd, sperrliste, zensursula

von Jens Scholz   direct link