Mittwoch, Februar 17, 2010

...und die Flasche ist so groß!

Horst Köhler hat anscheinend bemerkt, daß ihn niemand mehr bemerkt vor lauter Westerwelle in den Medien. Also hat er heute mal gedacht "Hey, ich könnte ja mal ein Gesetz unterschreiben, das kein Mensch haben will, aber immer noch hier auf dem Schreibtisch herumliegt". Und Schwupps, schon haben wir in Deutschland ein prima Zensurgesetz verabschiedet. Was für einen Riesenbock er damit geschossen hat ist vielleicht noch nicht jedem klar, der das ja wegen den aktuellen Verlautbarungen der Justizministerin dazu nicht so schlimm findet und sich davon vielleicht etwas mehr Popularität für die Piraten erhofft.
Wenn nun gemeldet wird

Die Bundesregierung ist inzwischen von dem noch von der Großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Die - im Gesetz vorgesehenen - Sperren sollen daher nicht umgesetzt werden.

dann stimmt das freilich nicht so ganz, denn auch wenn man Webseiten nicht mehr sperren möchte heißt das ja nicht, daß die im Gesetz vorgeschriebenen technischen Möglichkeiten zur Sperrung von Inhalten nicht implementiert werden müssten. So gesehen sind jetzt die Accessprovider gesetzlich dazu verpflichtet, die vorgegebenen technischen Vorraussetzungen zu schaffen, auch wenn es vorerst keine Sperrlisten von BKA geben wird.
Insoweit gibt es nun ein Gesetz, das in Deutschland die Installation einer Zensurinfrastruktur vorschreibt und ein Justizministerium, das behauptet, diese vorerst nicht nutzen zu wollen. Zusätzlich ist still und heimlich ein "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag" auf dem Weg, der die jetzt vorgeschriebene Zensurinfrastruktur gut gebrauchen kann. Ich wüßte jedenfalls nicht, wo man da ruhig bleiben könnte.
Ach, und Herr Köhler, Sie bekommen in einer Stunde Besuch. Rufen Sie ihnen zu: Gutes Getreide!

Labels: politik, sperrliste, zensur, zensursula

von Jens Scholz   direct link      0 Kommentare
 

Donnerstag, Oktober 08, 2009

"Remember, remember..." - Der Bumerang der SPD

Ich habe noch sehr gut den Abend mit Herrn Dörmann (SPD) in Erinnerung und wie er an uns appellierte "Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen" als er die inzwischen wohl offizielle Rückzugsargumentation der SPD gegenüber der massiven Kritik gegen ihre Beteiligung an der Verabschiedung des "Zugangserschwernisgesetzes" (vulgo Zensurgesetz) vortrug. Ich wiederhole mal meine Zusammenfassung von damals:

Das BKA und Frau von der Leyen pressten die Accessprovider zu den Sperrverträgen (...) worauf die SPD auf ein Gesetz bestanden hätte um die Sperrverträge auszuhebeln, indem man die Zweckgebundenheit an Kinderpornografie festlegte und auch die Verfolgung der Zugriffe herausnahm. (...)

Ich hatte in der Diskussion damals schon gesagt, daß diese Argumentation nicht nur so bescheuert ist (ich glaube ich hab auch "bescheuert" gesagt), daß man das "Ausrede" written all over it gar nicht übersehen kann und daß sie nicht nur noch nicht mal als Begründung funktioniert sondern ja eigentlich einem Schuss ins Knie gleich komme: Wenn man die Sperrverträge aushebeln wolle, weil man die für ohne gesetzliche Grundlage für rechtlich nicht durchführbar hält dann mache ich doch nicht im Nachhinein ein Gesetz, das die legitimiert sondern klage gegen die Verträge.
Genau das hat nun nicht die SPD gemacht sondern z.B. Julian Kornberger. Und natürlich mit dem zu erwartenden Ergebnis, daß das BKA keine Sperren verfügen darf, so lange es für die in den Providerverträgen festgelegten Sperrmaßnahmen keine rechtliche Grundlage gibt:

Das Gericht stellt (...) fest, dass eine gesetzliche Grundlage für die Sperrverträge fehlt und verlangt vom BKA, die geschlossenen Verträge nicht durchzusetzen.

So, SPD, und jetzt Du: Wenn ihr - wie ihr ja so gerne behauptet - das Gesetz nur deswegen auf den Weg gebracht habt, um gegen die Providerverträge vorzugehen, dann habt ihr damit doch eigentlich genau das Gegenteil erreicht. Und noch dazu absehbar. Oder? Oder wie?

Labels: spd, sperrliste, zensursula

von Jens Scholz   direct link      2 Kommentare
 

Freitag, April 24, 2009

Hallo Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion

Wenn Sie so tolle Aufrufe gegen die Zensur des Internets im rückständigen Ausland veröffentlichen, müssen Sie schon besser aufpassen, daß sie niemand ein Jahr später mal dran erinnert, wenn die Vorwürfe gegen filternde Schurkenstaaten plötzlich auf das eigene Land zutreffen...

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von Jens Scholz   direct link      0 Kommentare