Mittwoch, Juli 02, 2008
Demokratie löst keine Probleme?
Nochmal zu dieser Meldung, nach der es aussieht, als hätten die Deutschen kein Vertrauen mehr in die Demokratie.
Der Verein "Mehr Demokratie" versucht die Korrektur:"Was die Befragten kritisieren, ist nicht die Staatsform Demokratie, sondern die praktizierte Zuschauerdemokratie, in der sich die Bürger machtlos fühlen", stellt [Geschäftsführer Roman] Huber klar. Es sei deshalb überzogen, jetzt so zu tun, als wäre ein beträchtlicher Teil der Deutschen antidemokratisch.(...) "Darüber, ob die Befragten eine andere Staatsform bevorzugen würden, macht die Studie überhaupt keine Aussage."Ich seh das Ähnlich: Das Umfrageergebnis spiegelt die Unzufriedenheit wider mit dem Umstand, daß das, was man uns hier als Demokratie verkauft, den Namen nicht verdient. Wenn wir eine Demokratie hätten, die den Namen verdient
- hätten nicht nur die Iren über die EU-Verfassung abstimmen dürfen,
- würde unsere Regierung nicht ständig verfassungswidrige Gesetze verabschieden
- könnten Lobbyisten nicht dafür sorgen, daß in der EU die Gesetze zur Telekommunikation nicht die Interessen von Bürgern schützen sondern die von Medienkonzernen,
- wäre Roland Koch nicht mehr Ministerpräsident in Hessen,
...und so weiter
Es geht nicht darum, daß die Deutschen der Demokratie nicht trauen, sie stellen vielmehr recht nüchtern fest, daß es sie in diesem Land und auch in der EU kaum mehr gibt. Warum sollte man sich also noch an Wahlen oder Abstimmungen beteiligen? Wie oft erklären Politiker, daß sie an ihren Entscheidungen auch festhalten, wenn ein Bürgerbegehren ergibt, daß man es anders will?
Werner Schneyder hat letztens erst dazu gesagt "Ich seh' auch nicht ein, warum jemand an einer Arche mitbaut, wenn vorher schon feststeht, daß er nicht mitgenommen wird". Mehr ist eigentlich nicht nötig, um die Gründe der angeblichen Demokratieverdrossenheit zu erklären.Labels: arroganz der macht
von Jens Scholz direct link
Kommentare:
nichtwählen macht aber alles nur noch schlimmer. das wahlrecht (für frauen ohnehin lange nicht vorhanden) wurde mit so viel blut und tränen erstritten, dass ich schon aus prinzip wählen gehe und mir dann das kleinste übel rauspicke. wer nicht wählen geht, überlässt die entscheidung komplett anderen. dass die praktizierte politik dann mehr als suboptimal ist, ist was anderes - aber warum tun die nichtwähler sich nicht zusammen und bringen mal eine ganz andere, neue partei hoch? die möglichkeit wäre doch da. partei gründen, wahlkampf von unten machen (dann ist es auch nicht so teuer, dafür braucht es keine riesigen plakate, sondern engagement, internet wäre auch noch als hilfsmittel da) und genug leute überzeugen. einfach nicht hingehen und nur motzen ist die sinnloseste form des protests, IMHO.
p.s.: und wenn man sich bei den etablierten parteien nicht vertreten fühlt, warum nicht mal eine der kleinen parteien wählen, wie z. b. die violetten, oder meinetwegen die autofahrerpartei? wenn die stimmen von etablierten parteien weggehen und zu neuen, "exotischen" hin, ist das auch ein deutliches zeichen, dass sich was ändern muss, aber ein weit demokratischeres. so sind damals schließlich auch die grünen in den bundestag gekommen. es gibt auch jetzt neue, frische parteien, die nur keine chance kriegen, weil leute lieber gar nicht wählen, als mal den kleinen eine chance zu geben. just my 2 cents.
das ist schon richtig, aber ich denke durchaus, daß die entwicklung auch tatsächlich in die von dir präferierte richtung geht: exotenparteien wie DIE PARTEI oder die Piratenpartei werden wesentlich ja gegründet und sammeln schon sehr schnell achtungserfolge. ich glaube, daß sich die politische landschaft gerade verändert hin zu einem system, das dem allgemeinen trend der spezialisierung folgen wird. eine demokratische lobbyisierung sozusagen. heute erst las ich was über eine internetpartei. so wird das weitergehen: interessen werden fokussiert, man wird höchstens zwei oder drei themen wählen, die eine partei durchsetzen will.
das system der großen "volksparteien", die irgendwie verantwortung für alles (und dann am ende nichts) beanspruchen, wirds nicht mehr so lange geben. die linkspartei ist nur deswegen erfolgreich, weil sie sich auf einige wenige hauptforderungen beschränkt, die aber vehement vertritt. jeder, der diese forderungen wichtig findet, ist dadurch potenzieller wähler. so sehe ich persönlich die veränderung der parteienlandschaft. der wahlverdruss ist nur eine zwischenepisode während des überganges.
Ähem, diese Parteienzersplitterung in Partikularinteressengruppen hatten wir schon mal. Nannte sich Weimarer Republik und wie das ausging ist Geschichte. Nicht umsonst existiert die 5% Hürde (die alleine eine wirksame überregionale Interessenvertretung, wie ihr sie euch vorstellt, verhindern wird).
Regional ist das doch kein Thema. In vielen kleineren Gemeinden wird der Bürgermeister oft von freien Wählergemeinschaften gestellt. Willst du aber die Länder- oder gar die Bundesebene erreichen brauchst du Geld! Geld zur Organisation und politischer Agitation (ich will schließlich wissen, WER das ist, denn ich vielleicht da wählen werde), sowie Personal.
...also in Darmstadt habe ich seinerzeit für den Dillmann von Uffbasse als OB gestimmt :)
# von: 03 Juli, 2008 22:31
ich glaube nicht, daß sich das vergleichen lässt, denn in der weimarer republik ging es den vielen parteien ja dennoch immer ums ganze. was ich meine ist die spezialisierung auf konkrete ziele und zielgruppen, nicht um eine zersplitterte ansammlung von unvereinbaren gesamtideologien.Kommentar veröffentlichen
