Dienstag, Januar 31, 2006
Was wir vorhaben und was wir tun
Damals, als die neue Gesetzgebung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für Ämter kritisiert wurde, wurde beschwichtig: Das Gesetz diene dem Kampf gegen Geldwäscher und Terroristen, nicht dem Ausschnüffeln des einzelnen Bürgers.
Wie sehr sich die Warnung "Wenns erst mal eingeführt ist, wirds auch benutzt werden" bewahrheitet, liest sich so:Nach Angaben des Genossenschaftsverbands Frankfurt wurden 2005 in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen 14 Mio. Abfragen registriert. Für dieses Jahr wird ein Anstieg auf 20 Mio. erwartet, was einer leichten Zunahme von 1,6 Mio. Abfragen pro Monat auf 1,7 Mio. entsprechen würde. Präsident Walter Weinkauf kritisierte das neue Gesetz als "sehr teure Totalüberwachung."Und jetzt frag mich nochmal, ob ich paranoid bin, wenn ich glaube, daß eine Gesetzesänderung, die der Bundeswehr Einsätze im Inland erlaubt, keine gute Idee ist und alle Verlautbarungen, daß es hier nur darum geht, Terroristen besser bekämpfen zu können, das Papier nicht Wert sind, auf dem sie gedruckt sind. von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Eine Schande wo wir angelangt sind. Wir müssen uns regen und bewegen. Schreiben wir nicht nur Blogs, sondern auch unseren Abgeordneten. Einfach die in unserem Wahlkreis. Sagt es auch euren Freunden. Bewegt euch.Kommentar veröffentlichen
Und wählt verd### nochmal wen anders das nächste Mal!
