Mittwoch, August 15, 2007
Callactive mahnt nochmal ab
und vertritt den Standpunkt, Kommentare müssten grundsätzlich vor ab geprüft werden:(...)Es sei deshalb meine Pflicht, die Kommentare vor der Veröffentlichung auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.Natürlich heißt das nicht, daß callactives Standpunkt irgendeinen Bestand hat, abmahnen kann man ja bekanntlich erstmal viel. Allerdings gerät Stefan meiner Ansicht hier in ein kleines Dilemma, falls er sich wirklich entschließt, das bis zu einem offiziellen Urteil durchzufechten. Man muss sich hier vielleicht überlegen, ob man erstmal versucht, defensiv zu bleiben und nur die Abmahnung abzuschmettern bevor man Gefahr läuft, daß dabei ein Grundsatzurteil zur Pflichtmoderation entsteht.
Hätte Callactive mit diesem Vorgehen Erfolg, wäre das meiner Meinung nach das Ende der offenen Diskussion in Foren und Blogs, in den Leserkommentaren von Online-Medien und im Internet überhaupt. (...)Labels: abmahnung, callactive, rechtskram
von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Ich sehe in den gängigen Abmahnmöglichkeiten generell die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit unangemessen eingeschränkt und das Wahrheiten durch wirtschaftliche Macht sehr leicht unterdrückt werden können.
Zudem erlaubt das Abmahnwesen meiner Meinung nach sehr leicht ein mißliebiges Forum durch Beiträge eines Agent provocateurs zu schließen. Klingt zwar schwer nach Verschwörungstheorie, aber es wäre meiner Einschätzung nach so leicht durchzuführen, dass vielleicht irgendwann einer auf eine solche Idee kommt. Missliebigen Beitrag in Auftrag geben, vom Anwalt lesen lassen, abmahnen.
Alleine die Wahl eines weit abgelegenen Gerichts ist für den Privatmann ein Grund aufzustecken, weil er allein wegen der Fahrtkosten die Sache nicht ausfechten kann.
Es müssten daher einige Dinge bei Abmahnungen anders geregelt werden. Gerichtsstand ist der Wohnort des Abgemahnten. Die willkürliche Festsetzung des Streitwerten muss durch Streitwertklassen oder etwas anderes ersetzt werden.
Für einen zu unrecht Abgemahnten muss es zudem leichter sein, seine Aufwendungen für Anwalt etc. vom Abmahner ersetzt zu bekommen.
Am liebsten wäre mir ja, dass ein Schadensersatz zu zahlen ist, wenn die Abmahnung zu Unrecht ergangen ist. Damit der Abmahner auch ein Risiko trägt.
Ob Kommentarmoderation hilft? Selbst wenn man Kommentare erst nach strikten Kriterien freigibt, kann einem immer noch ein Urteil ereilen, weil normale Aussagen über plötzlich eine Bedeutung bekommen.
Genau diese Angst muss überwunden werden! Ich bin Stefan sehr dankbar, wenn er sich nicht klamm zu arrangieren versucht. Das Ganze ist nämlich ein Unding und gehört klipp und klar geklärt.
Aus der Schweiz kann ich mich nur wundern über die Auswüchse, die die Abmahnerei bei Euch annimmt.
ich glaube, ängste gibt es da wenige neben der, finanzielle probleme zu bekommen. die rechtsslage in deutschland erlaubt solche auswüchse leider und ich bin mir sicher, daß je mehr, je unverholener und je dreister diese als mittel zum zweck missbraucht werden, desto näher kommt auch der tag, an dem der druck für eine wirklich ordentliche neuregelung zu grß ist, um weiter ignoriert zu werden.
dennoch muss man aufpassen: wenn man zu früh losspurtet, kann es eben sein, daß der atem nicht reicht und man mit gutem willen alles verschlimmert. man muss da kühlen kopf bewahren und taktisch vorgehen.
@Thinkabout: Wie ist es denn in der Schweiz? Vergleiche mit anderen Ländern sind für die Diskussion mit Politikern nämlich sehr nützlich.Kommentar veröffentlichen
