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Sonntag, September 16, 2007

Ein Minister, dem die Verfassung wurscht ist
gehört entlassen.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (...) kündigte an, ein für einen Terroranschlag entführtes Verkehrsflugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen zu lassen.
Rücktrittsforderungen finde ich normalerweise albern, aber im Fall von Verteidigungsminister Jung plädiere ich ganz klar für eine Ablösung, denn wenn ein Minister ankündigt, gegen Verfassung und Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen zu wollen, hat der in einem Staatsamt nichts verloren.
Nicht nur, daß er klar ansagt, Passagierflugzeuge abschießen zu lassen, wie Aero.de erläutert, ist auch der "übergesetzliche Notstand", den er da geltend machen möchte nicht etwa eine Legitimation dieser Handlung sondern in Wirklichkeit die Hintertür, über die er sich hinterher aus der Verantwortung stehlen möchte:
Der Begriff des "übergesetzlichen Notstandes" entstammt dem Strafrecht und regelt lediglich die Straflosigkeit des im Falle eines Notstands Handelnden. Er schafft aber gerade keine Legitimationsgrundlage zum Handeln. Jung begründet folglich einen möglichen Abschussbefehl mit der Freistellung von höchstpersönlicher Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne.
Was haben wir denn da nur grade für Gestalten an der Macht? Und die wollen, daß wir ihnen vertrauen, daß sie zum Beispiel ihre Datensammlungen nur für die angekündigten Zwecke nutzen wollen? Im Leben nicht!

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von Jens Scholz   direct link     
 

Kommentare:

irgendwie brechen im Moment alle Dämme und der Russisch-Roulette-Wettbewerb, wer den frechsten/blödesten Spruch bringt, mit dem er sich noch vor 10 Jahren um Kopf und Kragen geredet hätte, heute aber fröhlich weitermachen darf, läuft auf vollen Touren. Eine Art Politisches Hasenfußrennen oder Thunderball-Race mit nicht für die öffentliche Straße zugelassenen Standpunkten und Formulierungen, will mir scheinen. Frau Hermann ist allerdings schon mit 'nem überdrehten Motor ausgeschieden.
 
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.. jens scholz ..

personal news in undefinierter dringlichkeit, wichtigkeit oder thematik .. ein subjektives log als experiment, wie lange dinge, die wichtig erscheinen, es in wirklichkeit bleiben ..


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