Montag, September 22, 2008

Die Trojanertaktik im EU-Gesetz

Zwischen viel hübschem Verbraucherschutz versteckt versucht man im "Telekom-Paket" der EU doch noch ein paar Klauseln unterzuschieben, die ganz andere Auswirkungen haben können:

(...) Kritiker haben unter den unzähligen und für Laien schwer verständlichen Unterpunkten der vier Richtlinien etwas ausfindig gemacht, das ihrer Meinung nach alles andere als verbraucherfreundlich ist, sondern ein Einfallstor zur staatlichen Kontrolle von Inhalten im Internet darstellt. In einem Entwurf für die Universaldiensterichtlinie ist von "rechtmäßigen" und "unrechtmäßigen" Inhalten der Internetkommunikation die Rede. Den Behörden soll außerdem ermöglicht werden, User mit Hilfe der Internet-Provider über mögliche Copyright-Verstöße und andere Ungesetzmäßigkeiten zu "informieren". (...)

Es dürfte mit Verbraucherschutz tatsächlich nicht viel zu tun zu haben, zu erlauben, Bürgern den Zugriff aufs Internet zu verwehren, wenn sie Filesharingsysteme benutzen. Allerdings ist das nur eines der vielen problematischen Stellen, die im Gesamtbild einen Eingriff in die Netzfreiheit darstellen, die man nicht hinnehmen sollte.
Wie man seinen EU-Abgeordneten für die im Paket verteilten Trojaner-Regelungen sensibilisieren und aktivieren kann, beschreibt Markus auf netzpolitik.org.

Labels: politik, zensur

von Jens Scholz   direct link