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Mittwoch, Juni 10, 2009

Diese zunehmende Osteoporose der Columna Vertebralis bei der SPD
Wenn Politiker erst mal so richtig viel Aufwand in ein Thema investieren (und wenn es sich dabei real nur um Selbstprofilierung und Symbolauftritte handelt), ihre verdeckten Lobbyvereine aktiviert und über ihre Seilschaften den Medien ihre Experten untergejubelt, ihre Fakten bis zur Widersprüchlichkeit in sich frisiert haben dann ist es auch bei massiver umfassender Kritik und dem klaren Nachweis der völligen Unsinnigkeit, ja sogar des direkten Benennens konkreter Gefahren und der Alternativen so gut wie unmöglich, daß sie an einen Punkt kommen, an dem sie sagen: "Okay, unser Wahlkampf-Schnellschuß war eine Scheiß-Idee und wir werden uns jetzt mal richtig informieren und dann was ernsthaftes tun, das den eigentlichen Themen wirklich gerecht wird."
In der idealen Welt wäre natürlich das passiert: Man läßt sich von Leuten informieren, die einem nicht ideologisch und politisch nach dem Mund reden sondern sich stattdessen mit den Themen Kinderschutz, Internettechnik und Medienrecht auskennen. Dann erkennt man Kompetenzdefizite, Personalengpässe und Ineffizienzen bei den Verfolgungbehörden sowie den Kinder- und Jugendschutzorganisationen und -behörden und beginnt, diese zur Abwechslung mal ernsthaft zu beheben. Das Ergebnis ist das Erreichen der ganz am Beginn dieser ganzen Geschichte vorgegebenen Ziele: Die erfolgreiche Bekämpfung von Kinderpornographie, die Ermittlung von Tätern, der Schutz der Kinder und der seriöse Umgang mit den Opfern.
In der Welt in der wir stattdessen leben geht das aber nicht. Selbst bei massiver Kritik in der Bevölkerung, die z.B. die Petition klar gemacht hat, wird nach der ersten Überraschung zwar erst beleidigt gegengestänkert oder Interesse geheuchelt, letztendlich hat man aber wohl den eigentlichen Fahrplan zusammen, der Herrn Wiefelspütz letztens rausgerutscht und von Herrn Bosbach indirekt bestätigt wurde: Natürlich geht es darum, über ein symbolpolitsches Verfahren die Grundlagen zur generellen Regulierung des Internets zu errichten und nicht etwa darum, Kinder vor Missbrauch zu schützen.
Was dementsprechend wenig verwundert ist die heutige Meldung, nach der Seitens der SPD jetzt alles ganz supi in Butter ist:
(...) Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluss noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ [der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin] Dörmann nicht gelten. Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter "auf jeden Fall aufgebaut" (...)
Was dabei leider etwas traurig anzusehen ist, ist natürlich das völlig spinalamputierte herumglitschen der SPD in den letzten Wochen, die von der Layens Wahlkampf-Coup aus lauter Schiss nicht aufrecht entgegengetreten sind und es bis heute nicht tun. Von den C-Parteien erwartet unsere Generation dagegen ja schon nichts anderes mehr, als die völlige Inkompetenz alter Männer und Frauen, die sich der gesellschaftlichen Wirklichkeit versagen und behaupten "wir sind früher zehn Kilometer barfuß in die Schule gelaufen und hat es uns geschadet?".
Vielleicht verabschiedet man sich daher besser von den Genossen, die haben sich ja schon vor längerem vom "Sozial" in ihrem Namen verabschiedet und tun dies nun auch noch vom "demokratischen" Teil. Mehr als es ihnen oft genug direkt sagen und per Wahlzettel indirekt drauf hinweisen, daß ihr peinlich eierloses Herumschwimmen nicht so ganz das Richtige sein könnte kann man eigentlich nicht. Wenn sies dann immer noch nicht kapiert haben wendet man sich lieber pietätvoll ab: Ignoranten beim Sterben zuschauen und sich weiter fremdschämen muss man ja auch nicht.
Stattdessen konzentrieren wir uns darauf, klar und deutlich zu machen, daß wir Netzsperren generell, kompromisslos und umfassend ablehnen. Wir haben nämlich unsere Wirbelsäule noch da wo sie hingehört, wir sind ja keine Politiker.

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von Jens Scholz   direct link     
 

Kommentare:

Tja, und diese beschriebene Welt, in der wir leben, ist der Grund für die Politikverdrossenheit vieler. Man muss schon etwas von einem Don Quichote haben, um sich motivieren zu können, an und in dieser Welt etwas zu ändern.
 
So musste es gesagt werden!

Und deswegen füge ich dem nichts hinzu.
 
Also, ähem, ich gehe mal davon aus, dass das Zensurthema ca. 0.5-1% Anteil an der geringen Wahlbeteiligung hatte. Den Großteil der Wähler interessiert das nicht die Bohne (wenn sie überhaupt etwas davon wissen), denn da gibt es ja noch eine Reihe anderer Themen, die sind ja nicht weg: Wirtschaftskrise, Klimaveränderung, Rechtsdrift in Europa, Gesundheitsreform, neuer Generationenvertrag, etc. etc. etc....DAS hat die SPD zerlegt. Die Agenda-Nachwehen. Den Versuch, nach 10 Jahren an der Regierung, einen Oppositionswahlkampf zu führen.

Nicht dass das falsch verstanden wird, ich finde den Widerstand der "Kompetenten" gut und bin wahrscheinlich der einzige Wähler der Piraten im ganzen Odenwaldkreis (oi weh), aber zur Bundestagswahl werde ich mir meine Themen deutlich anders gewichten, als zur Europawahl. Der Staat findet ja nicht nur im Internet statt.
 
Ich hoffe nicht, daß das aussieht, als sei das der einzige Zusammenhang.
Ich denke vielmehr, daß diese Zensursula-Geschichte ein Beispiel von vielen ist, wo Symbolpolitik, Lobbygemauschel, Inkompetenz und extreme Schlaffigkeit im verlängerten Steiß die entsprechenden Auswirkungen auf den Wähler hat.
 
ich glaube dieses eine beispiel, bei dem wir wenigstens wissen, wovon wir reden, läßt tief blicken auf die vielen anderen themen, von denen wir keine ahnung haben.
 
Kompetente Fachleute werden von den Ministerien gekickt, wenn die Anregungen nicht ins partei-ideologische Konzept passen oder sich nicht in die Tagespolitik fügen. Eine Halbwertzeit von zwei Jahren für politische Wahrheiten gibt es schon lange nicht mehr. Was hat den Linken Stimmen gebracht? Sie fassen Themen an, vor denen sich die FDP mit Rücksicht auf die Union drückt. Daraus hat die am 30. Mai 2009 gegründete "Partei der Vernunft" gelernt. Die von uns angemahnten gesellschaftlichen Paradigmenwechsel umfassen Jahrzehnte. Das erfordert Mut, nichts weiter als reinen Mut und Rückgrat dort, wo es hingehört: Zwischen Kopf und Gesäß.

Wenn es gelänge, uns zu kaufen und zu unterwandern, dann wäre dies eine riesengroße Verschwendung von Ressourcen.

Hans Kolpak
Partei der Vernunft
 
Wenn da nicht mal weit mehr als nur die Wirbelsäule dahin ist..
 
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