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Sonntag, August 02, 2009

Politische Umkehrschlüsse
Nachdem ja inzwischen - u.a. mit der tatkräftigen Hilfe der Boulevardmedien - die Beweispflicht weitestgehend umgekehrt wurde, man also oft genug seine Unschuld beweisen anstatt Staatsanwälte eine Schuld, gehen die Herren und Damen Politiker seit einiger Zeit dazu über, auch für andere Rechtsprinzipien die Anwendung herumzudrehen.
Natürlich beginnt man in Petrischalen: Jugendkultur wie Computerspiele, Paintball, Umgang mit digitalen Medien (vulgo Musikdownloads), bei dem man sich sicher sein kann, daß man mit plakativem Unverständnis auf Stammtischniveau beim Gros des Standardwählers wenig Gegenwehr vorfindet und neuerdings in diesem chaotischen und rechtsfreien Internet.
Wie sehr man sich dabei beeilt zeigt diese Tage ja wenig überraschend mal wieder unsere Familienministerin, die in einem Abendblatt-Interview ihre nur wenige Wochen alte Standardantwort "Es geht doch ausschließlich um Kinderpornografie!" auf diese hysterischen Behauptungen von Zensurkritikern, eine einmal installierte Zensur werde sofort auf weitere Inhalte ausgeweitet werden, in den Wind schießt und nun doch weitere zu sperrende Inhalte "diskutieren" will:
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.
Natürlich weiß jeder, der sich einigermaßen regelmäßig im Internet bewegt, daß hier nur ein weiteres Mal der Popanz eines chaotischen und rechtsfreien Internets aufgebaut wird, das es so gar nicht gibt. Das ist also nicht das Interessante an diesem Zitat. Was aber interessant ist ist die Nutzung des Begriffs "Menschenwürde". Udo erklärt, warum:
Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.
Wir befinden hier tatsächlich mitten in einer sehr dramatischen politischen Paradigmenverschiebung, die eigentlich nicht so viel mit dem Internet zu tun hat. Man beginnt nur dort, wo es der Mehrheit noch nicht wehtut.

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von Jens Scholz   direct link     
 

Kommentare:

"Meinungsfreiheit [...] im richtigen Maß erhalten" sagt IMO eh schon alles....
 
Ich dachte ja auch immer, daß es nicht "ein bisschen" Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde gibt sondern daß man das in einem Land entweder hat oder nicht.
 
Es impliziert ja im Gegenteil, dass man offensichtlich darauf Wert zu legen habe, dass man nicht etwa gar "zu viel" davon hat - wo kämen wir denn da auch hin...
 
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.. jens scholz ..

personal news in undefinierter dringlichkeit, wichtigkeit oder thematik .. ein subjektives log als experiment, wie lange dinge, die wichtig erscheinen, es in wirklichkeit bleiben ..


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