Freitag, Juni 01, 2007
Dem Drecksvolk muss doch beizukommen sein
Laut Telepolis brechen die Dämme:So wollen die Länderpolitiker unter anderen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten von sechs auf zwölf Monate verdoppelt sehen und den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für "zivilrechtliche Auskunftsansprüche" ? im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen - festschreiben.(...)Soviel zur bisherigen Behauptung, es ginge hier um die Terrorbekämpfung. Hat ja eh keiner geglaubt.
Den Katalog der Straftaten, bei denen eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein soll, wollen die Ausschüsse um zahlreiche andere Delikte bis hin zu "Verstößen gegen das Vereinsgesetz" erweitern. Und ganz nebenbei soll in dem Gesetz auch noch die Online-Durchsuchung erlaubt werden ? für den gesamten Deliktkatalog, wieder bis hin zu den "Verstößen gegen das Vereinsgesetz". (...)
Der Innenausschuss will gar die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingend eingefügte unverzügliche Löschung der Aufzeichnungen aus dem Bereich der privaten Lebensgestaltung streichen.Labels: politik, staatsterror, überwachung
von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Soviel zur bisherigen Behauptung, es ginge hier um die Terrorbekämpfung. Hat ja eh keiner geglaubt.
Och doch, ich glaub' schon, dass es da irgendwie um Terrorbekämpfung geht. Aber für einen ordentlichen Terror muss man ja erst mal genügend Leute auf die Palme bringen. Und daran arbeiten unsere Damen und Herren Politiker doch jetzt schon seit 'ner ganzen Weile mit Hochdruck. Kann also nicht mehr allzu lange dauern bis der Terror ausbricht, oder? Und wenn er erst mal da ist, ja dann kann er auch wie versprochen bekämpft werden...
Ein Freund von mir meinte mal, wir bräuchten keinen Aufstand der Anständigen, sondern einen anständigen Aufstand.
Und mittlerweile bin ich mehr als geneigt, ihm zuzustmmen.
Unsere politisch Verantwortlichen müssen mal wieder eingenordet werden, mal wieder vor Augen geführt bekommen, wessen Interessen sie verdammt noch mal zu vertreten haben.
@Andy
Dissident! Verräter! Staatsfeind! Terrorist! Volksverhetzer!
Werft tehn Purchen zu Poden und peferft ihn mit Wattepäuschen piss er plutet!
Also, ich finde das total beruhigend, dass wir so gut vor bösen Terroristen beschützt werden. Da sollten wir dem Herrn Schäuble dringend bei helfen, er braucht doch unsere Mitarbeit beim Mailslesen und Telefongesprächenabhören!
... und dann kommt der Schäuble noch mit seinem Bundestrojaner. 1984 ... ick hör Dir trappsen.Kommentar veröffentlichen
Die (Innenminister und Co.) weinen anscheinend der RAF nach. Deswegen gibt es Amnestie für die alten Rädelsführer und eine ganze Menge Dünnschiss-Politik um die Szene wieder zu beleben. Das wird noch heiter Leute...