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Montag, November 26, 2007

Argumentationsknoten auflösen
Jetzt mal langsam. Das muß ich mir jetzt grade mal selbst versuchen, zu erklären:
Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.
Der Bundestag argumentiert dabei wie die Rechteinhaber: Es gehe darum, eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten.
Also, erstmal die Begriffe klären: Man geht im Prinzip davon aus, daß jeder Internetnutzer ein "potenzieler Rechtsverletzer" ist. Das dürfte Stimmen, jedenfalls dann, wenn auch jeder Autofahrer "potentieller Rechtsverletzer" ist sobald es z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Jeder, der Einkaufen geht, ist ein "potenzieller Rechtsverletzer", da theoretisch jeder einen Ladendiebstahl begehen kann. Jeder Mensch kann also fast ständig und nahezu überall ein Rechtsverletzer sein. Gut, kapiert.
Was haben wir als nächstes? Ah ja, Rechteinhaber. Die Musikindustrie ist Rechteinhaber, weil sie Leuten irgendwelche Rechte im Umgang mit der von ihr verkauften Musik gewährt (bzw. eigentlich viele Rechte eben nicht gewährt). In dieser Lesart wäre ich aber auch Rechteinhaber. Ich besitze Rechte, die mir z.B. das Grundgesetz gewährt. Ein Ladenbesitzer ist Rechteinhaber. Mein Arbeitgeber ist Rechteinhaber. Also auch hier: Jeder hat irgendwelche Rechte gegenüber anderen.
Nun gibt es da aber diesen seltsamen Satz, daß man "eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise (...) kriminalisieren" will. Was ja schön ist, aber bisher tut das ja niemand, oder? Die "Rechteinhaber" Musikindustrie muss ja bislang erstmal einen Rechtsverstoß feststellen und dann versuchen, den "Rechtsverletzer" festzustellen und anzuzeigen. Dieses Vorgehen ist meiner Meinung absolut das, was die Länder mit diesem Satz verlangen: Die ganzen Internetnutzer, die keine konkreten Rechte verletzen, sind vor irgendwelchen pauschalen Anschuldigungen bezüglich der "potentiellen" Möglichkeit geschützt.
Insoweit verstehe ich also nicht, wie man auf das argumentative Brett geraten kann, daß man pauschale Kriminalisierungen vermeidet, wenn man einer kommerziellen Organisation Nutzerdaten zur Verfügung stellt, nur weil diese Nutzer potentiell Kriminell sind. Das ist doch wesentlich näher dran am Vorwurf, daß hier jemand - nämlich jeder Internetnutzer - generell kriminalisiert wird.
Das scheint also eine Luftargumentation zu sein. Eine Rechtfertigung, die man genauso umkehren kann, um das Gegenteil zu verlangen: Mit derselben Argumentation wäre es ja möglich, den Zugang zu Daten einzuschränken, wäre die Situation so, daß die Musikindustreie schon an diese rankäme.
Bleibt bei der Suche nach den wirklichen Gründen noch "die Staatsanwaltschaften zu entlasten". Das könnte sein. Also, ich meine, das könnte sein, daß man das möchte, nicht etwa, daß man das kann, denn sollten irgendwelche Rechteinhaber einen Zugriff auf die gesammelten Nutzungsdaten erhalten, stehen sofort tausend andere Rechteinhaber Schlange, die diese ebenfalls haben möchten. Dann kann man die Vorratsdatenspeicherung auch gleich öffentlich machen. Und wenn Rechteinhaber im großen Stil Zugriff auf das Internetverhalten bekommen, dürften die Staatsanwälte eher mehr zu tun bekommen als weniger, denn ich bin mir sicher, daß die versuchen werden, richtig Geld damit zu machen. Das kann man ja gut mit den phantastischen Schadensersatzforderungen (und daß die da Angst um ihr Image haben glaube ich nicht, die glauben ja, sie verklagen ohnehin nur Leute, die keine Musik kaufen), welches Geschäft würde sich die durch die Lappen gehen lassen?

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von Jens Scholz   direct link     
 

Kommentare:

Bin ich nicht, was ich sein sollte, ist es schwer hier zu Kommentieren. Da wird der Artikel, es sei verziehen, eine Farce.
Sorry, aber werdern Bloggle Googler, sonstiger bin ich nicht, und auch nicht Anonym. Ich bin www.grotesk.blogg.de
Veröffentliche und verdufte. Besser ist das.
 
dann klick doch auf "sonstiges", meine güte...
 
@jens: wahrscheinlich ist Javascript aus, dann klappen bei "sonstiges" die Eingabefenster für Name/URL nicht auf :-D

Zum Thema: Das Internet ist ein Tummelplatz von Verbrechern, Terroristen und Kinderschändern. Man möchte den Panikern zurufen "Ja dann schaltets halt ab, das Internet, damit's a Ruah is!" - Aber die sind im Stande und nehmen das noch als ernsthaften Vorschlag an.
 
früher war eh alles besser. da gabs das alles nicht. und? hats uns geschadet? wir sind damals zu fuß zwei kilometer zur schule. mit sandalen. oder barfuß. nein, auf den händen laufend. weihnachten gabs einen halben bleistift, über sowas freun sich die leute heute nicht mehr, die wollen gleich wieder dieses elektro. zum musik hören, die sie aus dem internet holen, ohne zu zahlen. armes deutschland (und so weiter...)
 
Die Formulierung "in unnötiger Weise zu kriminalisieren" ist der Kracher. Es kann also "nötig" sein, zu kriminalisieren. Um so zu denken, muß man sich wohl jeglicher Rechtsauffassung entledigen.
 
wir sind nach dem Krieg mit dem Bollerwagen ...
 
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