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Dienstag, Juli 01, 2008

Die Bayerische Polizei darf bitte was???
Laut taz ignoriert man in Bayern alle Einschränkungen und Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht bisher für die Ausspähungsbegehlichkeiten der deutschen Gesetzgeber vorsieht:
Während das BKA die Onlinedurchsuchung nur zur Abwehr internationaler Terrorgefahren einsetzen darf, gilt diese Beschränkung für die bayerische Landespolizei nicht. Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden. Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.
Nichts mehr mit hohen Hürden für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen, die Polizei soll auch in Wohnungen einbrechen dürfen, um Rechner zu manipulieren. Und sie dürfen Daten verändern und löschen.
Es ist nicht die Demokratie, der die Menschen nicht mehr trauen.

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von Jens Scholz   direct link     
 

Kommentare:

Das heisst doch auch, dass die nun in Bayern - ohne richterliches Urteil - einem was auf die Platte bringen können und man nicht beweisen
kann, dass man es selbst nicht war.
Wie soll sowas vor einem Gericht stand halten ?
 
ungefähr so wie wenn man in einem auto ein päckchen stoff findet, das vorher gar nicht da war: wenn die polizei angibt, daten nicht verändert zu haben, wird man ihr das glauben.
 
Bin fassungslos :(
 
"wenn die polizei angibt, daten nicht verändert zu haben, wird man ihr das glauben" - das klappt vielleicht in dem Beispiel mit dem Päckchen Stoff im Auto. In der IT aber nicht, da macht doch jeder Forensiker denen einen Strich durch die Rechnung. Und so gut, dass auch ein Forensiker das nicht ausarbeiten kann, sind nur ganz
wenige auf diesem Planeten. Insofern: Vor welchem Gericht wird das standhalten ?
 
theoretisch ja. Praktisch sehe ich da bei "kleinen Leuten" schon darin ein Problem, dass man sich so ein Labor erst mal leisten können muss. Aber auch das ist ja in unserem "Rechtssystem" inzwischen Usus: Recht bekommen kostet Geld, und wer keins hat muss u.U. auf Glück hoffen...
 
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.. jens scholz ..

personal news in undefinierter dringlichkeit, wichtigkeit oder thematik .. ein subjektives log als experiment, wie lange dinge, die wichtig erscheinen, es in wirklichkeit bleiben ..


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