Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken && handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Montag, August 03, 2009

Was wir in Kauf nehmen
Thomas Jurk, SPD:
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
1. macht ihr das bekanntlich nicht unmöglich, da ihr die Inhalte nicht löscht.
2. Wenn ihr sehenden Auges gegen das Grundgesetz verstoßt nehmen WIR das auf gar keinen Fall in Kauf.

Labels: , ,

von Jens Scholz   direct link     
 

Kommentare:

(Das wird leider ein eher uninteressanter Kommentar)

Wieder einmal muss ich resigniert feststellen, daß ein Politiker - hier kommt noch erschwerend hinzu: der Spitzenkandidat einer sog. Volkspartei im Vorfeld einer Landtagswahl - anscheinend vollkommen ohne Konsequenzen die (rechtl.) Basis seines Landes und damit natürlich auch seiner Tätigkeit quasi als abgetretene Fußmatte bezeichnen kann, über die man jederzeit einfach so hinweggehen könne - solange es nur um einen wie auch immer gearteten "guten Zweck" geht.

Es ist beängstigend, daß hierauf kein Aufschrei erfolgt und der gute Mann nicht zumindest gemaßregelt, besser seines Platzes in der Partei oder am besten ganz seiner Mitgliedschaft in selbiger enthoben wird.

Wie deutlicher kann ein Volksvertreter noch zum Ausdruck bringen, daß er offenkundig von der Funktionsweise eines Staates nichts verstanden hat, als so?

Es ist leider nichts wirklich Neues oder Ungewöhnliches mehr - und das ist auch noch der Zuckerguß auf dem ganzen Elend.
 
Früher - in den jungen Jahren der BRD - hätte sowas noch einen Aufschrei erzeugt, heute ist es den meisten scheinbar egal.

Zumindest gewinne ich mehr und mehr diesen Eindruck.
 
ich bin grundsätzlich bestürzt wie unintererssiert die Bevölkerung ist und wie ignorant unsesre Volksvertreter Hochverrat betreiben indem sie unsere Verfassung aushebeln.
 
wenn man ja nicht wüßte daß das alles ein Kampf gegen Windmühlen ist, könnte man richtig aufdrehen bei dem geistigen Dünnpfiff den die politische Klasse derzeit ins Sommerloch absetzt...

folgende Mail habe ich daher dem guten Herrn Jurk zugedacht :

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Bestürzung habe ich zu Kenntnis genommen, daß Sie entgegen Ihres Amtseides auf unsere Verfassung überhaupt kein Problem damit haben, diese einfach zu übergehen.
Wie kommt das ? Woher nehmen Sie den Schneid sich über die Verfassung zu erheben ? Warum glauben Sie es besser zu wissen als die Verfassung ? Wie kommen Sie dazu, die dort verankerten Grundrechte - die da drin stehen um uns vor solchen Anmaßungen wie Ihnen zu schützen - einfach außer Kraft zu setzen ?

Das Grundgesetz, und besonders die ersten Artikel darin, sind nicht diskutierbar, unveräußerbar, und das höchste Gut in dem was von diesem Rechtsstaat noch übrig ist. Die haben Sie einfach nicht zu übergehen. Punkt. Vielleicht lassen Sie sich das demnächst mal von einem Verfassungsrichter oder Geschichtsleherer erläutern.

Ich verstehe einfach nicht, wie es sein kann, daß Sie als vereidigter Staatsdiener solch eine Aussage treffen können, ohne mit Schimpf und Schande aus Amt und Würden gejagt zu werden ?

Unfreundliche Grüße,
Ihr Souverän.

wer seiner Empörung ähnlich Luft machen möchte, findet ein Kontaktformular auf seiner Website im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit : SWMA
Vielleicht wird ja doch ein Aufschrei draus....
 
Kann man das irgendwie eskalieren? Ich kann so etwas nicht mehr lesen, ohne mit allen rechtstaatlich erlaubten Mitteln dagegen vorzugehen!
 
traurigerweise redet doch die Polit-Elite nicht mehr mit sondern nur noch zu dem Volk. Das "Gästebuch" des Herrn Wiefelspütz spricht da Bände, wenn er (wenn auch theroretisch zu recht auf einen alles andere als korrekten Eintrag) antwortet, dass er mit "solchen Leuten" nichts zu tun haben will. Dort "oben " herrscht die selbstgerechte Ignoranz von abgehobenen Managern, die nur noch mit ihresgleichen kommunizieren und ansonsten "managementtaugliche" Dossiers (Entscheidungsvorlage) goutieren. Der Verfall unserer konstitutionellen Demokratie zu einer zunehmend hermetischen (und internationalisierten) Oligarchie ist vermutlich einfach schon zu weit gediehen, um hier noch was zu retten. Welcome brave new world. Wir werden vermutlich auch in 50 Jahren noch unsere Meinung sagen dürfen, nur wen interessiert die, solange es Brot und Spiele gibt...wow...Logorhoe..weitermachen.
Genervterweise
F aus OF bei F
 
Auch ich habe dem Herrn Staatsminister meine Empörung schriftlich mitgeteilt:

#Begin Message#

Sehr geehrter Herr Jurk,

mit Graus habe ich Ihren abwertenden Kommentar über unser aller Grundgesetz lesen müssen und bin bis aufs Mark erschüttert über eine derart unqualifizierte Aussagen.
Ohne fundiertes Wissen über das Internet einen solchen Kommentar zu geben müsste alleine schon genügen, Sie aufgrund dessen öffentlich zu blammieren.
Das Grundgesetz jedoch dem Wahlkampfgetöse und Symbolpolitik zu opfern und es mit Füssen zu treten ist eine bodenlose Unverschämtheit und solle Sie eigentlich als Staatsminister unhaltbar machen.
Sie machen es nicht einem einzigen Pädophilen unmöglich, an kinderpornografische Bilder zu gelangen.
Fünf Minuten Recherche, ob online oder offline, hätten Sie schon zu dieser Einsicht bewegen müssen.
Ich bin schwer von Ihnen enttäuscht, wir jungen Wähler sind wohl allesamt von Ihnen enttäuscht.
Ich kann keiner Partei meine Stimme schenken, an deren Verfassungstreue ich auch nur den Bruchteil einer Sekunde zweifeln muss.

Mit verhaltenen Grüßen,
[Anonymisiert]

#End Message#
 
p.s. vom FausOFbeiF:

und wer sagt denn, das da nicht auch einfach ein gerüttelt Maß an Dummheit& Unfähigkeit an der Arbeit ist? Ich sach nur Peter Prinzip und was es da so alles gibt....ach sch...drauf
immernochgenervt
F
 
Vermutlich ist Herr Jurk der Vater von Pippi Langstrumpf.
Singt Pippi doch immer: "...Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...."

Was kümmert ihn da schon unser Grundgesetz?
 
Ich schrieb:

Ich glaube, es hackt.

Herr Jurk, immerhin Witschaftsminister von Sachsen, ich Bitte Sie, sich Ihre Bemerkung ? und sei sie ?nur? in einem Internet-chat ? sorgfältig durchzulesen. Dann erwarte ich von Ihnen, was jeder deutsche Staatsbürger von Ihnen erwarten darf:

1. Daß Sie sich schämen;
2. Daß Sie Ihren sofortigen Rücktritt ankündigen.

Bemerkungen wie die Ihre, Herr Jurk, sind einer mit erwachsenen Demokratie kategorisch, absolut inkompatibel. Mit Ihren ?ja, zur Rettung der Kinder? Floskeln, mit denen Sie sich schmücken, machen Sie es nicht besser.

Vielleicht muß man es Ihnen ganz genau erklären:

Abgeordnete, egal zu welcher Partei sie gehören, und egal, zu welchem Zweck (und sei dieser noch so edel), haben nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. ?Normalbürger? dürfen das schließlich auch nicht.

Also tun sie bitte, was ich Ihnen vorgeschlagen habe: Um Verzeihung flehen, und dann zurücktreten. Am besten in ein Kloster.

Was nützt es mir, wenn Ihr Sohn meine Freiheit in Afghanistan verteidigt, wenn Sie höchstpersönlich diese Freiheit mißachten? Eine weniger wohlwollende Interpretation Ihrer Bemerkung könnte sich mit dem Wort ?Verrat? zufriedengeben.

Mit meiner Wählerstimme kann die SPD nicht mehr rechnen. Nehmen Sie Trost: nicht nur wegen Ihnen.
 
Ich bin immer wieder aufs Neue erschüttert, wie lau und leicht die verfassungsrechtlichen Grundkenntnisse derjenigen sind, welche danach drängen, unsere Gesetze zu formulieren.

Da möchte ich diesen sonderbaren SPD-Mann nicht als Singular betrachten. Das betrifft alle Parteien, wobei mein Eindruck ist, im direkten Vergleich, dass die Grünen in dieser Beziehung am vertrauenswürdigsten sind - auch wenn die Anzahl der diesbezüglichen Deppen auch in dieser Partei eine erschreckende Nummer bildet.

(bei der FDP hingegen, die mal für Bürgerrechte standen, betrachte man mal einfach das von ihnen verbrochene neue Polizei- und Versammlungsgesetz in Hessen - wer hier davon ausgeht, dass echte Verfassungsfeinde am Gesetztestext gearbeitet haben, der kann kaum fehl gehen)

Dies sind trübe Zeiten für diejenigen, welche sich den Staat als Schützer der Freiheit vorstellen möchten.
 
Was erwartert Ihr denn von unserem lieben Genossen Minister? So ist der. Der kommt aus der Niederlausitz.
Außerdem ist er ein Gewerkschafter (jetzt eben IG Metall) gewesen und nach dem Mauerfall in die SPD. Und als der letzte sächsische SPD-Chef amtsmüde war, hat es Jurk nach oben gespült. Und dann kam die Landtagswahl, wo die SPD mit 80 Stimmen (oder so) die FDP übertrumpft hat, und dann hat es ihn in der großen sächsischen Koalition in ein Ministeramt gespült.
Aber tief in seinem Herzen ist der Typ fest mit der Arbeiterklasse verwurzelt. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er als Wirtschaftsminister noch einsA-Gewerkschafterreden gehalten.
Ein sehr guter Ministersimulant, der nur das Erbe seiner Vorgänger verwaltet.
Hoffentlich ist er am 31.8. weg vom Fenster! Da war in Sachsen Landtagswahl.
 
@Kurt: Ich sehe überhaupt keinen logischen Zusammenhang zwischen seiner Aussage und seiner Herkunft "Niederlausitz".
Auch daß Gewerkschaften oder eine Verwurzelung in "Arbeiterklassen" irgendwie Grundrechtsinkompatibel machen sollte wäre mir völlig neu.
Ebenso finde ich keinen Makel ind einer Mitgliedschaft in der SPD "nach dem Mauerfall".
Ich fürchte somit, Du müsstest Dich eventuell auch mal mit Sachfragen beschäftigen statt mit Vorurteilen oder dem Nachplappern von weltfremden Rechtsaußendeppen (das färbt zuweilen nämlich doch ab)
 
bei aller gebotenen Aufregung: Meinungsfreiheit gilt auch hier, kein Grund über Gebühr ausfallend zu werden; das ist das Problem der diskursiven gesellschaft, gell, oder?
FausOF
 
"Hier" ist ein privater Server, privat bezahlt. Und privat entschieden, wer ihn als Plattform gebrauchen darf. Sozusagen mit Hausrecht.

Die Meinungsfreiheit ermöglicht jedem, der sich eine solche Plattform einrichtet, sie auch zur Äußerung seiner Meinung zu nutzen. Und stellt jedem frei, wem er seiner Meinung nach die von ihm bezahlte Resource zur Verfügung stellt - und auch, wem explizit nicht.

Aber Leute, die ad hominem-Urteile auf Basis irgendwelcher völig zusammenhangloser Äußerlichkeiten bis hin zu irgendeiner völlig irrelevanten "Herkunft" einer ad rem - Argumentation vorziehen und damit versuchen Menschen zu be- und verurteilen anstatt deren Aussagen und Taten haben wohl offensichtlich auch in der Einschätzung dessen, was Meinungsfreiheit ist und bedeutet nicht allzuviel Treffsicherheit, wie mir scheint :-D
 
äh.....ja....mein ich doch...oder? FausOF
 
Kommentar veröffentlichen
.. jens scholz ..

personal news in undefinierter dringlichkeit, wichtigkeit oder thematik .. ein subjektives log als experiment, wie lange dinge, die wichtig erscheinen, es in wirklichkeit bleiben ..


.. archiv ..
  .. zum archivindex
  .. aktuell

.. mehr futter ..
  .. über.mich
  .. mein.twitter
  .. meine.videos
  .. meine.musik
  .. meine.fotos
  .. mein.galaxies.blog
  .. kein.halma.blog
  .. mein.xing
  .. mein.facebook
  .. mein.delicious
  .. mein.soup.io
  .. mein.posterous
  .. mein.qype
  .. mein.renderosity
  .. mein.myspace
  .. meine.webcam
  .. meine.mailadresse
  .. seite drucken
  .. disclaimer

.. lesbare logs ..
  .. juggernaut invasion
  .. doc rollinger
  .. hirnschmelze
  .. ulrich janus
  .. isablog
  .. herr frick
  .. thomas thayer
  .. wetterdistel
  .. sven
  .. axonas
  .. habitsoftheheart
  .. larissa
  .. schicksen
  .. udo
  .. stephan
  .. homomagi
  .. marrak

  .. one take tapes
  .. valerie
  .. annalist
  .. nilz
  .. ukkult
  .. alarmschrei
  .. udos lawblog
  .. mediaclinique
  .. van vanity
  .. vasili
  .. merlix horoskop
  .. termo
  .. das nuf
  .. frapp.antville
  .. pepa
  .. ronsens
  .. lisa neun
  .. dekaf
  .. new joerg times
  .. anke gröner
  .. don dahlmann
  .. batzlog
  .. jaqueline godany
  .. miss caro
  .. thomas knüwer
  .. kaltmamsell
  .. rushme
  .. cynx
  .. fabi
  .. hinterding
  .. ntropie
  .. schmitzchen
  .. wirres
  .. schwadroneuse
  .. lila
  .. nerdcore
  .. b.l.u.b.
  .. sebas
  .. boris schneider
  .. titania carthaga
  .. bov
  .. nice bastard
  .. e-script
  .. blogpiloten
  .. fireball
  .. sixtus
  .. miagolare
  .. spreeblick
  .. mc winkel
  .. svenk
  .. toomuchcookies
  .. haltungsturner
  .. kaliban
  .. spiegelfechter
  .. djundee
  .. bernd
  .. zenzizenzizenzic

  .. stranger
  .. thomas nephew
  .. miss wurzel tod
  .. vowe dot net
  .. bruce schneier
  .. neil gaiman
  .. warren ellis
  .. boing boing
  .. wil wheaton
  .. ron gilbert
  .. silent bob speaks
  .. mobys journal
  .. cats and dogs

.. desktop ..

.. del.icio.us links ..
.. shop ..

Site Feed

how not2bseen: wie man seine privatsphäre schützen kann