Die Erzählung unserer Regierungen seit gut 30 Jahren ist, dass wir als Staat "zu wenig Geld haben, um soziale Geschenke zu verteilen" und wir daher ständig schauen müssen, wo wir einsparen können. Da wir ja bereits etabliert haben, dass es "soziale Geschenke" sind, die das Geld ausgeben, ist es daher folgerichtig, dort zu schauen, wo diese "Geschenke" verteilt werden und diese zu kürzen oder zu streichen. Hier sind drei (und es gibt noch mehr) Gedanken, die diesen Trick transparent machen:
1. Aufgabe des Staates ist, allen Menschen ein sicheres Leben in ihrer jeweiligen Situation zu ermöglichen. Die drei wichtigsten Pfeiler dafür sind Bildung, Wohnen und Gesundheit. Gesundheit hält uns selbständig, Wohnen sicher und Bildung frei. Wenn etwas davon wegbricht, springt die Allgemeinheit ein. Das nennt sich Solidarsystem. Indem man das Prinzip "wir helfen uns gegenseitig" aber in "ich zahle für andere" umformuliert hat, wurde die Sicherheitsgarantie für alle zu "Geschenken" für wenige.
2. Dass der Staat "zu wenig Geld" hat liegt nicht daran, dass er zu viele Sozialleistungen zahlen muss. Wenn in der Reihenfolge Einnahmen > Ausgaben die Ausgaben steigen, kommt ja zuerst mal die Frage, wie ich mehr Einnahmen generiere, nicht wie ich die Ausgaben kürze. Und auf dieser Seite hat der Staat viel mehr und bessere Hebel als auf der anderen Seite, zum Beispiel Vermögenssteuer, Übergewinnabgaben, Erbschaftssteuer - jede Menge Einnahmequellen, die niemandem die Lebensgrundlage entziehen.
3. "Wirtschaft" ist für einen Staat kein Selbstzweck: Seine Souveräne sind die Bürger*innen, nicht seine Konzerne. Klar ist es gut, wenn die Geld verdienen, aber Wohlstand wird nicht in Unternehmensgewinnen oder im angehäuftem Reichtum weniger gemessen, sondern daran, wie gut es allen Bürger*innen geht. Wenn ein Staat also irgendwo Geld wegnehmen muss, dann dort, wo es im Überfluss ist, nicht dort, wo es bereits jetzt schon zu wenig ist.
Wenn man uns also vergessen lassen will, dass die Aufgabe eines Staates ist, ein Solidarsystem zu stellen, das all seinen Bürger*innen ein selbständiges, freies und sicheres Leben zu ermöglichen, dann muss man das Problem verschieben: Daher erklärt man einmal die soziale Sicherheit für alle zu individuellem Luxus (Geschenke) und zum anderen das knappe Geld zum Naturgesetz.
Und schon fragt niemand mehr, warum wir nicht einfach das Geld da holen, wo es sich seit über 30 Jahren ungestört anhäuft.
Das entlarvt auch, wer hier eigentlich tatsächlich "Geschenke" bekommt, es wird ja nicht nur die automatische Vermehrung von Vermögen besser beschützt als der Lohn für tatsächliche Arbeit. Das Solidarsystem gibt es also noch, es ist aber auf den Kopf gestellt weil die Kosten immer von allen getragen, Gewinne aber nicht mehr geteilt werden.
Und das interessante daran ist: Das zu ändern ist noch gar nicht "Links" oder "Rechts" sondern das ist eigentlich unser System wie es im Grundgesetz steht.
Wie wichtig diese Narrativverschiebung ist und warum diese Erzählung so permanent und allgegenwärtig verbreitet wird ist derzeit gut zu erkennen, wenn man nach New York schaut, wo der Bürgermeister gerade völlig easy all das macht, was zuvor permanent als unmöglich erklärt wurde. Die US-Medien sind daher am hyperventilieren, weil natürlich alle sehen, dass die Welt gar nicht untergeht, wenn reiche Menschen zB 1% mehr zahlen und plötzlich Geld für alles da ist, was vorher "leider nicht geht".