Freitag, Mai 25, 2007
Na? Immer noch nichts zu verbergen?
Na, dann macht es ja nichts, wenn das BKA eure Post in Hamburg liest:Die Post-Öffnung laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, das LKA führe die Aktion aus. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien Briefe aus den Szenestadtteilen Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel (...)Oder wenn ihr in den letzten paar Jahren irgendwann mal in Bremen eine Vorlesung besucht habt:
Postmitarbeitern, die die Briefkästen entleeren, seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen worden, hieß es. Sie seien direkt in die LKA-Briefkontrolle gekommen - noch bevor sie in die Verteilung gelangten.(...)(...) Es muß davon ausgegangen werden, dass alle SeminarteilnehmerInnen Dr. Fritz Storims von der Polizei und dem Staatsschutz überprüft und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem potenziellen Terroristen (ihrem Dozenten) in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden.Vielleicht habt ihr ja auch nur im Internet rumgesurft und Google benutzt:Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden. (...)Auch nicht sorgen muss man sich dann ja bei der Nutzung von Intenetcafes:Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. (...)Oder wenn man sich für seine Zimmerpflanzen Dünger beim Schlecker kauft:Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.Solange man also nicht die falschen Lieder in der Öffentlichkeit singt...Vor der Anlage, in der demnächst die G8-Staatschefs tagen werden, sei eine Gruppe von zehn Personen auffällig geworden, hieß es. Sie habe lautstark die "Internationale" gesungen. "Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht."kann man ganz beruhigt sein. Ständig überwacht zu werden ist eine ganz harmlose Sache.
(...) Gegen 18 Uhr stoppen drei Einsatzwagen der Polizei die Gruppe am Ortsausgang von Heiligendamm. Personenkontrollen und Durchsuchungen folgen.(...)Labels: schäuble, sicherheit, staatsterror, überwachung
von Jens Scholz direct link
Kommentare:
Öh... na dann ist ja gut.
Ich wusste, dass mein Jura-Studium (Briefgeheimnis, pah! Freiheit der Lehre, klar!) schon immer eine Farce war.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir dazu verpflichtet werden, in jedem Zimmer unserer Wohnung eine Webcam zu installieren und diese Tag und Nacht laufen zu lassen. Einziger Vorteil: RTL II stellt "Big Brother" ein.
Ich schreibe nur Liebesbriefe. Die kann das BKA ruhig lesen. Vielleicht werden die noch ganz romantisch. (In den 80ern gab es auch schon diese "Listen", in unserer Schule wurden die von der JU geführt, gestand mir ein JU-Mitglied. Wer Lieder sang, kam da schnell drauf, denn böse Menschen haben keine. Bekanntlich.)Kommentar veröffentlichen