Sonntag, Juni 28, 2009

In all der Aufregung

der letzten Wochen, von denen zugegebenermaßen hier nicht viel zu lesen war, habe ich leider jemanden wichtigen vergessen, um den ich mich jetzt dringend kümmern muss. Ich habe sehr viel gearbeitet, mich - wie man vor allem hier feststellen konnte - um Politik gekümmert und habe mir überhaupt viele Gedanken um andere gemacht.
Jetzt muss ich mich grade mal für eine Weile um mich selbst kümmern. Ihr kommt ja sicher so lange auch mal ohne mich aus.

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Donnerstag, Juni 25, 2009

Toll, oder?

Heine: (...) Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

aus dem Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen. Eigentlich kann man beim ersten Satz aufhören zu lesen: "Das Gesetz macht deutlich:". Es geht wie von Anfang an vermutet wurde um eine reine Symbolpolitik. Die Zensur ist der Kollateralschaden, der Frau von der Leyen da einfach gar nicht weiter interessiert.
Eine persönliche Beobachtung beim Lesen: Frau von der Leyen spricht mit Franziska Heine so, wie man mit kleinen Kindern spricht, wenn man rüberbringen möchte, daß man sie - so als allwissender Erwachsener - schon wirklich Ernst nehmen will, auch wenn sie einfach noch viel zu klein sind, um all diese komplizierten Dinge, mit denen sich die Großen so beschäftigen, zu verstehen.

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Samstag, Juni 20, 2009

Der Freiheitskämpfer im Ausland ist der Terrorist im Inland

Ich habe mich zum Thema Iran zurückgehalten. Mit Absicht, denn so einfach, wie es sich manche machen, ist es nicht: Moussavi ist beileibe kein heldenhafter Reformpolitiker, der im Handstreich ein repressives Regime in eine leuchtende westlich Demokratie verwandeln will. In diesem Fall wäre er vom den Iran in Wirklichkeit führenden - und von Moussavi keineswegs in Zweifel gezogene - Wächterrat gar nicht erst zur Kandidatur zugelassen worden.
Dennoch: Die Wahl scheint recht offensichtlich gefälscht zu sein, dazu braucht man kein Sherlock zu sein. Und daß dort unten ein an der Macht hängender Präsident mit seinem Staatsapparat gerade jede Menge Unrecht am iranischen Volk begeht ist inzwischen auch offensichtlich.
Ein Schlüsselkanal, um Informationen aus dem Land und in die Welt zu bekommen ist natürlich auch wieder einmal aufs Neue das Internet, das sich inzwischen als ein zuverlässiges Medium etabliert hat, um Ausgangssperren für Journalisten, Zensur und scharfe Grenzkontrollen zu umgehen, mit denen ein Regime noch in für mich erinnerbarer Zeit relativ gut verhindern konnte, daß die Welt erfährt, was eigentlich in genau diesem Moment passiert.
Politiker und Journalisten sind sich gleichermaßen einig, daß es mutige Menschen sind, die es seit Tagen schaffen, Bilder und Filmmaterial übers Internet aus dem Land zu schaffen. Sie sind sich einig, daß es großartig ist, wie die Netzgemeinde auf der ganzen Welt durch ununterbrochenes Bereitstellen von z.B. ständig wechselnden Proxy- und TOR-Servern die Kanäle offenhalten, die die für Iranischen Menschen lebensnotwendig sind, um der Welt zu zeigen, was im Land gerade passiert. Auch ich bin momentan daran beteiligt, die Finanzierung für zwei neue TOR-Server zu sichern, die ein befreundeter Provider und Netzaktivist kostenlos betreuen wird, so lange es nötig ist. Unter anderem auch deswegen bin ich heute etwas zu spät in Düsseldorf bei der Demo gegen Netzsperren aufgetaucht.
Und hier kommen wir doch endlich auch mal zum Thema Es geht gar nicht um ein paar DNS-Sperren. Es geht auch nicht um Kinderpornografie und um angeblich rechtsfreie Räume für ein paar Musikdownloads oder einen Filmstream, den ich mir im Kino ohnehin nie angesehen hätte. Es geht um die Angst eines Staates vor Kontrollverlust. So sehr unsere Politiker über die Findigkeit und Kreativität jubeln, mit der im Moment iranischen Menschen geholfen wird, auf ihre Situation aufmerksam zu machen so sehr werden sie auch daran erinnert, daß die selbe Transparenz ihnen hier ihr schönes System aus sorgfältig und teuer aufgebauten Lobbysatelliten (wie z.B. die Deutsche Kinderhilfe) ans Licht zerrt. Daß ihnen ihre manipulativen Umfragen, mit denen Sie Jahrzehnte lang mit ihrem repräsentativen und unabhängigen Anstrich den Schein erweckten, die Wähler seien mit ihrer Arbeit einverstanden, nun die Ohren fliegen, weil sie schon am selben Tag im Netz komplett durchanalysiert und entlarvt werden.
Und sie wehren sich dagegen mit den Mitteln die alle ängstliche Menschen einsetzen: Mit Verboten, mit Repressionen, mit wüsten Verunglimpfungen.
Deswegen wundert mich nicht, was Fiete Stegers als "Schizophren" betitelt:

Leicht schizophren ist aber wieder das Echo dieser medialen Proteste in Deutschland. Wenn im Iran oder anderen autoritären Staaten Netz-Schreiber gegängelt werden, werden sie regelmäßig in Medien, von Journalisten-Organisationen und Politikern als Internet-Dissidenten oder Online-Journalisten bezeichnet. Und werden gefeiert.
Deutsche Blogger werden dagegen immer noch häufig belächelt, für belanglos erklärt oder als gestörte Internet-Freaks behandelt. Bürgerjournalisten werden als Gefahr für die Medienqualität abgestempelt.

Dabei geht es gar nicht nur um Blogger. Die Medien und Politiker sehen in den Menschen hiter der Pirate Bay nur Raubkopierer und Urheberrechtsbrecher. Wie passt in dieses Bild, daß genau diese leute diejenigen sind, die mit Anonymous Iran eine der wichtigsten Koordinationspunkte für den freien Informationsfluss aus dem Iran stellen? Während Regierungen über Resolutionen brüten und in Protestnoten Pressefreiheit verlangen (natürlich vergeblich, wozu wurde denn die Pressefreiheit im Iran wohl abgeschafft)?
Die Leute, die da gerade für ihr Engagement bejubelt werden weil es für sie eine völlige Selbstverständlichkeit ist, die Informationsfreiheit dort zu ermöglichen, wo sie staatlich beschnitten und unterdrückt wird, die Leute werden hier von unserem Wirtschaftsminister als Pädokriminelle bezeichnet, das sind "diese... Internetcommunitybenutzer", das sind diese amokgefährdeten Killerspieler, das sind diese Schäubleschen "Störer" (deren TOR-Server Anlass für Hausdurchsuchungen sind) und die Leute, die meinen, auch Bombenbauanleitungen sind relevante Informationen weil die Welt nunmal nicht nur aus schönen Blümelein besteht. Das sind diese Star Trek zitierenden pickeligen Nerds, die komisch riechen und trotzdem plötzlich eine Partei mit einem lächerlichen Namen gründen und unsere Verfassung beim Wort nehmen. Das sind diese Hacker, die auch mal die Seite eines Hinterzimmervereines defacen, weil das immer noch ehrlicher ist, als auch nur ein einziges Wort ihres populistischen Chefideologen.
Und nun ist da plötzlich normales Volk, sind es z. B. 40-jährige Familienväter wie ich, die sich mit dem, was diese Menschen da machen, solidarisieren. Davor kann man schon mal Angst bekommen als "Volks"partei.

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Donnerstag, Juni 18, 2009

Torben Friedrich, SPD, 22 Jahre alt

schreibt seiner Partei einen bemerkenswerten Brief:

Liebe Genossinnen und Genossen,
mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. (...)
Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.
Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.
(...)Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.
(...)

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(via spitblog)

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Mittwoch, Juni 17, 2009

Um ehrlich zu sein

Ich habe den vorigen Artikel vor allem deswegen geschrieben, damit die SPD im Netz mal einen richtig ordentlichen Schwung Feedback bekommt. Feedback, das die Ahnungslosen unter ihnen vielleicht mal zum Nachdenken bringt und den Ahnungsvollen unter ihnen ein paar Argumente in die Hand gibt, um ihren Standpunkt zu stützen, daß die SPD hier einen (weiteren) großen Fehler gemacht hat.
Ich unterstelle mindestens der Hälfte aller Blogger, die dasselbe getan haben, ein ähnliches Motiv.
In Wirklichkeit wundere ich mich nicht über den "Kompromiss". Er war zu erwarten und eigentlich habe ich das am 22. April schon gesagt. Das war nämlich der Tag, an dem der Damm brach, nicht erst heute. So unvermeidlich wie dieser "Kompromiss" war, so unvermeidlich werden die Sperren auch ausgeweitet werden. Auch dann werde ich vielleicht wieder einen bösen Artikel schreiben und viele andere verlinken. Aber auch dann werde ich in Wahrheit nicht halb so wütend sein, wie ich tue.
Wir haben in nur sechs Wochen ohne besonders organisiert zu sein derart viel erreicht, daß das - wenn wir hier nicht aufhören - in Zukunft als der Ausgangspunkt für eine echte politische Kraft direkt aus unseren Generationen angesehen werden wird. Die kommenden Jahre unter einer CDU/FDP-Regierung werden diese Kraft sogar besser verstärken, denn wir werden dann eine extrem starke Opposition stellen müssen. Besser aber als wenn eine erdrückende große Koalition machen kann was sie will ist das allemal, denn wir müssen uns gegen diese CDU nicht zurückhalten. Und die SPD wird sich uns anschließen müssen, wenn sie neue Bedeutung erfahren möchte: Sie braucht in dieser Zukunft uns, nicht wir sie. Das begreift sie sicher auch, aber wahrscheinlich erst irgendwann nach der Wahl.
Man muss nun beginnen, etwas langfristiger zu denken und zu agieren. Aber mit der Informationsplattform Internet, in der wir uns auskennen, haben wir Kommunikations- und Organisationsformen an der Hand, die den klassischen PR-Abläufen wie sie jetzt auch wieder abgefeiert werden (Eigenlob-Pressemitteilungen mit Gegnerbashing, eine gefakete Umfrage für die Medien und die selbstverständliche Nutzung der persönlichen Seilschaften)

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Dienstag, Juni 16, 2009

Fertig mit der SPD

Das Problem ist nicht neu: Wenn man sich mit Themen der Parteipolitik beschäftigt (und ich mache diese Differenzierung ganz bewusst) dann hat man nach nur kurzer Zeit das Gefühl, man muss sich dringend die Hände waschen. Ach was sag ich, man hat das Gefühl, dringend duschen zu müssen. Oder in heißem Essig baden. Irgendwie diese Fäulnis von der Haut bekommen, die Scheiße unter den Füßen, durch die man scheinbar gewatet ist.
Richtig schlimm wird es dann, wenn man noch irgendwie versucht, wenigstens einen ganz kleinen Fitzel Sympathie aufrecht zu erhalten, zum Beispiel für die SPD - nur aus dem einzigen Grund, weil man die CDU für eine arrogante Riesenarschlochpartei hält und meint, die einzige nennenswerte Macht dagegen könnte vielleicht die SPD sein. Natürlich ist das nicht der Fall. Die Führungsriege der SPD der letzten 11 Jahre ist ein chauvinistischer Haufen Karrieristen mit chronischer Wirbelsäulenabstinenz, die einen Kosovokrieg im Ausland, den weitestgehenden Sozialabbau der deutschen Geschichte und ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz nach dem anderen im Inland auf ihrer Bilanz stehen haben. Jeder einzelne Punkt allein ist ein besserer und klarerer Grund, diese Partei nicht zu wählen als jede am Ende ohnehin sinnlose Hoffnung, damit ein Gegengewicht zur CDU zu etablieren.
Die CDU bedient ein klares Klientel: Alte Menschen und diese seltsamen Frühvergreisten. Die Demoskopie gibt ihr da noch eine Weile mit einer stabilen Zahl Wählerstimmen recht. Die SPD hat ihr ideologisch klassisches Klientel verloren, die haben sich einfach die Linkspartei gegründet. Das macht locker 15% der früeren Stammwähler aus. Das Problem ist aber, daß sie daraus nichts lernen, denn jetzt hat offenbar auch die Netz-Generation in der gesamten Breite der SPD Adieu gesagt.

Das Schönste ist ja, daß man offenbar wirklich glaubte, damit durchzukommen...ich würde mal sagen, das hat eher nicht geklappt:
Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
Empfohlene Vorgehensweise
Warum wir die SPD einfach vergessen sollten
das internet darf kein bürgerrechtsfreier raum werden
Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
Nicht mit meiner Stimme ? Ich und die SPD
Hurra wir haben es Dir gezeigt
Liebe Sozialdemokratie
Die Verräterpartei kündigt eine eigene iPhone-Applikation an
Netzsperren ? Brief an meinen Abgeordneten
Diskussion medial unerwünscht
Unwählbar
Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten
Die Internetzensur kommt
The good ol' SPD
Die SPD und der letzte Schnitt SPD Online-Beirat stellt bei Zustimmung zum Gesetz die Arbeit ein ("weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird")
Update: Der letzte Tag
Das, SPD, ist nur der Anfang

Mit anderen Worten: Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab
Oder gerne auch auf englisch: Germany to build the Internet Berlin Wall
und französisch: L' aube de la censure Internet en Allemagne

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Donnerstag, Juni 11, 2009

Vorfahrt gewähren...aber wem?

Verlorene Generation ist aufgefallen, dass die Familienministerin das falsche Verkerszeichen bei den Internetsperren für Kinderpornographie verwendet...

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Mittwoch, Juni 10, 2009

Diese zunehmende Osteoporose der Columna Vertebralis bei der SPD

Wenn Politiker erst mal so richtig viel Aufwand in ein Thema investieren (und wenn es sich dabei real nur um Selbstprofilierung und Symbolauftritte handelt), ihre verdeckten Lobbyvereine aktiviert und über ihre Seilschaften den Medien ihre Experten untergejubelt, ihre Fakten bis zur Widersprüchlichkeit in sich frisiert haben dann ist es auch bei massiver umfassender Kritik und dem klaren Nachweis der völligen Unsinnigkeit, ja sogar des direkten Benennens konkreter Gefahren und der Alternativen so gut wie unmöglich, daß sie an einen Punkt kommen, an dem sie sagen: "Okay, unser Wahlkampf-Schnellschuß war eine Scheiß-Idee und wir werden uns jetzt mal richtig informieren und dann was ernsthaftes tun, das den eigentlichen Themen wirklich gerecht wird."
In der idealen Welt wäre natürlich das passiert: Man läßt sich von Leuten informieren, die einem nicht ideologisch und politisch nach dem Mund reden sondern sich stattdessen mit den Themen Kinderschutz, Internettechnik und Medienrecht auskennen. Dann erkennt man Kompetenzdefizite, Personalengpässe und Ineffizienzen bei den Verfolgungbehörden sowie den Kinder- und Jugendschutzorganisationen und -behörden und beginnt, diese zur Abwechslung mal ernsthaft zu beheben. Das Ergebnis ist das Erreichen der ganz am Beginn dieser ganzen Geschichte vorgegebenen Ziele: Die erfolgreiche Bekämpfung von Kinderpornographie, die Ermittlung von Tätern, der Schutz der Kinder und der seriöse Umgang mit den Opfern.
In der Welt in der wir stattdessen leben geht das aber nicht. Selbst bei massiver Kritik in der Bevölkerung, die z.B. die Petition klar gemacht hat, wird nach der ersten Überraschung zwar erst beleidigt gegengestänkert oder Interesse geheuchelt, letztendlich hat man aber wohl den eigentlichen Fahrplan zusammen, der Herrn Wiefelspütz letztens rausgerutscht und von Herrn Bosbach indirekt bestätigt wurde: Natürlich geht es darum, über ein symbolpolitsches Verfahren die Grundlagen zur generellen Regulierung des Internets zu errichten und nicht etwa darum, Kinder vor Missbrauch zu schützen.
Was dementsprechend wenig verwundert ist die heutige Meldung, nach der Seitens der SPD jetzt alles ganz supi in Butter ist:

(...) Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluss noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ [der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin] Dörmann nicht gelten. Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter "auf jeden Fall aufgebaut" (...)

Was dabei leider etwas traurig anzusehen ist, ist natürlich das völlig spinalamputierte herumglitschen der SPD in den letzten Wochen, die von der Layens Wahlkampf-Coup aus lauter Schiss nicht aufrecht entgegengetreten sind und es bis heute nicht tun. Von den C-Parteien erwartet unsere Generation dagegen ja schon nichts anderes mehr, als die völlige Inkompetenz alter Männer und Frauen, die sich der gesellschaftlichen Wirklichkeit versagen und behaupten "wir sind früher zehn Kilometer barfuß in die Schule gelaufen und hat es uns geschadet?".
Vielleicht verabschiedet man sich daher besser von den Genossen, die haben sich ja schon vor längerem vom "Sozial" in ihrem Namen verabschiedet und tun dies nun auch noch vom "demokratischen" Teil. Mehr als es ihnen oft genug direkt sagen und per Wahlzettel indirekt drauf hinweisen, daß ihr peinlich eierloses Herumschwimmen nicht so ganz das Richtige sein könnte kann man eigentlich nicht. Wenn sies dann immer noch nicht kapiert haben wendet man sich lieber pietätvoll ab: Ignoranten beim Sterben zuschauen und sich weiter fremdschämen muss man ja auch nicht.
Stattdessen konzentrieren wir uns darauf, klar und deutlich zu machen, daß wir Netzsperren generell, kompromisslos und umfassend ablehnen. Wir haben nämlich unsere Wirbelsäule noch da wo sie hingehört, wir sind ja keine Politiker.

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Dienstag, Juni 09, 2009

Die armen Kinder!

Ich würde ja zu gerne wissen, von wem dieser Beitrag in den Tagesthemen gerade eben eigentlich diesmal bezahlt wurde, in dem diese unverantwortlicherweise streikenden Erziehrinnen dafür verantwortlich gemacht wurden, daß brave berufstätige Frauen ihre Kinder nicht ordungsgemäß in die Horte bringen können und diese nun - schrecklich - zu Omas fahren und - wie unmenschlich - ihrerseits nicht ihre (im Vergleich zu denen der Erzieherinnen wahrscheinlich um einiges besser bezahlten) Arbeitsplätze aufsuchen konnten.
Und selbstverständlich sind es da auch nur Frauen, die man gegeneinander ausspielt. Die Väter müssen sich offenbar nicht an der vorrübergehnden Lösung der Probleme beteiligen, die so ein Streik halt mal verursacht.

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Freitag, Juni 05, 2009

Deppenverbote sofort!

Alte Männer machen Wahlkampf:

Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen verständigt. Der Beschluss ist nach Informationen von WELT ONLINE eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Das Verbot soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. (...)

Natürlich ist es müßig, hier zu erklären, daß Computerspiele keine Menschen töten sondern Waffen. Natürlich ist es auch müßig, zu erklären, daß die Herstellung von Computerspielen verbieten zu wollen, die Herstellung von Waffen aber nicht, ein sehr offensichtlicher Wahlkampfaktionismus ist: Noch dazu mit dem Hinweis auf die Bekämpfung von Amokläufen. Wie schon bei die Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern für Frau von der Layens Placebo-Sperren oder dem Versuch, Paintball zu verbieten glauben weltfremde Politiker hier anscheinend an eine schnellen Erfolgsmeldung auf Kosten einer lobbylosen Minderheit und daran, daß schon keiner merkt, daß bei den tatsächlichen, eben nicht so einfach zu behebenden Ursachen (Waffen, jahrzehnte vernachlässigte Jugend- und Bildungspolitik, Glorifizierung des Amoklaufs durch die Medien) kein Finger gerührt wird.
Stimmt aber nicht. Innerhalb weniger Stunden gibt es unter dem obigen Artikel über 300 Kommentare, teils unverhohlen verärgert, teils differenziert, aber im großen und ganzen mit demselben Tenor: Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?

Update: Jürgen Frey hat die passenden Cartoons dazu!

Labels: arroganz der macht, killerspiele, politik, wahlen

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Donnerstag, Juni 04, 2009

WTF!!!

Langsam reichts ja wohl! Nicht nur daß uns unsere Politiker selbst mit ihrer offensichtlichen völligen Ahnungslosigkeit über die Lebenswirklichkeit ganzer Generationen weiterhin mit dieser Mischung aus Arroganz und Ignoranz auf jegliche Kritik reagieren, die immer deutlicher eine Kluft zwischen unserer Realität und ihren Ideologien offenbart - nein, jetzt müssen wir auch noch feststellen, daß unser Polizeisystem unfähig ist, ihre Arbeit zu machen:

Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. (...)
Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden (...)
Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen. (...)

Zumindest verstehe ich nun endlich, was damit gemeint ist, wenn argumentiert wird "Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Das ist nicht perfekt, aber besser, als gar nichts zu tun." - Es wird tatsächlich momentan gar nichts getan!

Labels: beamte, zensursula

von Jens Scholz   direct link      3 Kommentare